Bei Beyeler-Nachfolge drängt die Zeit

Die Abwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler kommt für die zuständige Gerichtskommission nicht ganz überraschend. Jedenfalls hatte sie den Fahrplan für den Fall der Nichtwahl bereits in der Schublade. «Die Stelle wird nun so rasch wie möglich ausgeschrieben», sagt Kommissionspräsident und CVP-Nationalrat Reto Wehrli. Bereits in den nächsten Tagen würden Inserate in verschiedenen Zeitungen wie auch online geschaltet. Als Bewerbungsfrist soll bis zum 29. Juli dauern.

Am 17. August sichtet eine fünfköpfige Subkommission die Bewerbungen und nimmt eine Triage vor. Und am 24. August werden die ausgewählten Kandidaten von der gesamten Gerichtskommission angehört. Deren 17 Mitglieder verabschieden schliesslich einen Wahlvorschlag zuhanden der Vereinigen Bundesversammlung. «Mein Ziel ist es, dass der neue Bundesanwalt in der Herbstsession gewählt wird», sagt Wehrli. Beyelers Nachfolger soll am 1. Januar 2012 sein Amt antreten.

Zum Anforderungsprofil will Wehrli nicht viel sagen. Nur: «Es braucht primär Führungserfahrung.» Deutlicher hingegen werden Mitglieder der Gerichtskommission. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer will eine Person, die eine Autorität darstellt und der Bundesanwaltschaft «ein Gesicht nach aussen gibt». Beyeler sei da zu beamtenhaft aufgetreten, kritisiert sie. Weiter müsse der neue Bundesanwalt über Erfahrung in Strafprozessen verfügen und selber auch Prozesse führen können.

Der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer verlangt von einem neuen Bundesanwalt auch eine gewisse Zurückhaltung: «Er darf nicht mittlere Fälle zu Staatsaffären hochstilisieren.» Zudem erwartet er, dass sich die Bundesanwaltschaft verstärkt auf die Wirtschaftskriminalität konzentriert.

Beyelers härtester Kritiker, SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, der selber nicht in der Gerichtskommission sitzt, hat ebenfalls klare Vorstellungen vom neuen Bundesanwalt: «Er muss juristisches Fachwissen, Führungskompetenz und menschliche Integrität mitbringen. Und er darf nicht hinter jedem Bürger einen Verbrecher vermuten.»

Doch wirken die langjährigen Querelen rund um die Bundesanwaltschaft nicht abschreckend auf potenzielle Kandidaten? «Das wird ein interessanter Markttest», meint Wehrli und ist überzeugt, dass sich einige Bewerber finden lassen. «Ich bin optimistisch, dass wir eine geeignete Person finden», sagt auch Vischer.

Infrage für die Beyeler-Nachfolge kommen am ehesten erfahrene Staatsanwälte aus den Kantonen. Aber auch die aktuellen Stellvertreter von Beyeler – Maria-Antonella Bino und Ruedi Montanari – gelten als mögliche Anwärter. Beide wurden vom Parlament für die Amtsperiode 2012 bis 2015 bestätigt. Theoretisch könnte sich auch Beyeler erneut bewerben: «Das wäre aber ein Affront gegenüber dem Parlament», sagt Mörgeli.

Beyeler selbst ist offiziell noch bis Ende Jahr im Amt. Was der heute 59-Jährige danach macht, ist offen. Ob er eine Abgangsentschädigung oder gar eine Rente erhält, konnte die Medienstelle der Bundesanwaltschaft gegenüber 20 Minuten Online nicht sagen.

SP-Frau Leutenegger Oberholzer findet, dass Beyeler materiell nicht bestraft werden sollte. Ihr Vorschlag: «Man sollte für ihn einen anderen Posten finden, beispielsweise in der Bundesverwaltung.» SVP-Nationalrat Mörgeli hat für diese Idee kein Verständnis: «Beyeler muss sich selber einen Job suchen, wie jeder in der Privatwirtschaft auch.»