Indianer-VergleichBundesrätliche Ohrfeigen für Steinbrück
Gleich zwei Bundesräte demonstrieren ihren Unmut gegen den «Indianer»-Vergleich des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück: Während Ueli Maurers Rückgabe seines Dienst-Mercedes' Steinbrück wohl mit einem Lächeln hinnehmen wird, ist die kalte Schulter von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz fast schon ein diplomatischer Affront.
Finanzminister Merz lässt seinen deutschen Amtskollegen und härtesten Schweiz-Kritiker, Peer Steinbrück, ins Leere laufen und schlägt dessen Einladung zu einem Treffen vor dem G20-Gipfel aus. «Zurzeit ist kein Gespräch vorgesehen», sagte Merz der «SonntagsZeitung» und fügte hinzu, er plane bis zum kommenden 2. April keine Auslandreisen mehr. An diesem Tag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 zu ihrem Gipfel in London.
Steinbrück hatte am vergangenen Freitag in Brüssel seine Bereitschaft zu einem baldigen Treffen mit Merz signalisiert. Im «SonntagsBlick» fügte Merz hinzu, wenn Steinbrück ihn treffen wolle, sei er dazu bereit. Bisher habe er aber keinen Anruf erhalten.
Zu den Reaktionen auf die Kritik den deutschen Finanzministers sagte der Bundespräsident, mit seinen heftigen Ausbrüchen habe Steinbrück in der Schweiz Unwillen erregt. Das müsse er sich gefallen lassen. Und weiter: «Wenn Herr Steinbrück glaubt, dass er mit seinen Anwürfen etwas herausholen kann, täuscht er sich gewaltig.» Solche Anwürfe machten ihn nicht gefügig.
Maurer gibt Dienstwagen zurück
Zu einem stillen Protest durchgerungen hat sich inzwischen Bundesrat Ueli Maurer: Er hat seinen Dienstwagen der deutschen Marke Mercedes Benz dem Wagenpark des Bundes zurückgegeben und lässt sich stattdessen mit einem französischen Renault Espace herumchauffieren. Maurer sieht darin einen kleinen persönlichen Protest gegen die deutschen Verbalattacken, wie er der «SonntagsZeitung» sagte.
Mehr Details am Mittwoch
Der Bundesrat will am kommenden Mittwoch sein Vorgehen bei der Umsetzung des OECD-Standards in der Steuerzusammenarbeit präzisieren. Ob sich auch Deutschland für Neuverhandlungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) interessiert, wollte Merz nicht sagen. Informell hätten sich verschiedene Länder erkundigt, sagte der Finanzminister. Wenn Deutschland etwas wolle und beispielsweise das DBA ändern möchte, dann müsse sich das Land melden. Der Bundespräsident verwies auch auf die Möglichkeit einer Volksabstimmung über neue DBA.
Neuverhandlungen zuerst mit den USA
Formelle Anfragen für Neuverhandlungen über die DBA liegen bisher aus den USA, Frankreich und Japan vor. Merz bezeichnete es als eine «sehr plausible Variante», dass die USA das erste Land sind, mit dem Verhandlungen aufgenommen wird. Dabei werde die Schweiz auch Gegenforderungen stellen. Es gehe vor allem um faire Übergangslösungen für Leute, die eventuell hinterzogene Gelder in der Schweiz hätten. Zudem müsse auch die Frage aufgeworfen werden, wie es mit den Steuerpraktiken in den USA aussehe. «Wir werden uns für gleich lange Spiesse einsetzen», sagte Merz und wies darauf hin, dass im US-Teilstaat Delaware internationale Standards bei der Kundenidentifizierung nicht eingehalten würden. «Wir können verlangen, dass auch die USA diese Standards einhalten. Andernfalls müssen wir uns Wege überlegen, mit denen wir auf eine legale Art und Weise anlagewilliges Kapital anziehen können», sagte Merz. Als prüfenswert bezeichnete er ausserdem den Vorschlag der FDP, als Alternative zu der vom Bundesrat am 13. März beschlossenen Übernahme des OECD-Standards auch ein Quellensteuersystem zu prüfen.
CVP-Basis für Lockerung des Bankgeheimnisses
Die Basis zum Bankgeheimnis befragt hat die CVP Luzern. Gemäss den ausgewerteten 465 Rückmeldungen lehnten es 70 Prozent der Teilnehmenden ab, das Bankgeheimnis generell aufzuheben. Mehr als 80 Prozent befürworteten dagegen eine Lockerung gegenüber den ausländischen Staaten, wie die CVP Luzern am Samstag mitteilte. (dapd)
