Guantánamo-UigurenChina droht der Schweiz per Brief
China ist nicht erfreut, dass die Schweiz möglicherweise uigurische Guantánamo-Häftlinge aufnimmt. In einem Schreiben setzt die chinesische Botschaft den Bund unter Druck. Sie warnt, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern könnten sich verschlechtern.
Das Schreiben der chinesischen Botschaft kann als Drohung an die Schweiz gelesen werden: «Wir wollen nicht, dass diese Affäre die Beziehungen zwischen China und der Schweiz belastet», warnt sie das Eidgenössische Justizdepartement EJPD, wie «Le Matin» berichtet. Grund für die klaren Worte ist die mögliche Aufnahme von zwei Uiguren, die in Guantánamo inhaftiert sind, aber als ungefährlich gelten und entlassen werden können. Eine Kommission des Bundes hat neben einem Usbeken, der vom Kanton Genf aufgenommen wird, auch zwei Angehöriger der uigurischen Minderheit aus der Volksrepublik China geprüft und für aufnahmefähig befunden (20 Minuten Online berichtete). Der Kanton Jura hatte sich Mitte Dezember zur Aufnahme der beiden Brüder bereit erklärt.
Uiguren sind für China Terroristen
Bereits früher hatte sich China dagegen ausgesprochen, dass die beiden Uiguren im Ausland eine neue Heimat finden. China bezeichnet sie als Terroristen, wie die Botschaft im aktuellen Schreiben offenbar nochmals betont: Bei den in Guantánamo festgehaltenen Uiguren handelt es sich um «Mitglieder einer terroristischen Organisation, die vom Sicherheitsrat der Uno anerkannt ist». Das sei der Grund, warum sich China überhaupt in diese Angelegenheit einmische, schreibt die Botschaft. «Die mutmasslichen Terroristen mit chinesischer Staatsbürgerschaft müssen unabhängig von ihrer Ethnie an China ausgeliefert werden», so die Forderung im Schreiben. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen den Vorwurf des Terrorismus als Propaganda. In China kommt es immer wieder zu Aufständen von Uiguren, die teilweise blutig niedergeschlagen werden.
Die Fall der Uiguren kommt für den Bundesrat ungelegen. Die Beziehungen zu China sind nach einem Eklat 1999 wegen tibetischen Protesten während eines chinesischen Besuchs wieder gut. Besonders wirtschaftlich hat die Schweiz ein grosses Interesse an China. Erst vor gut einem Monat, Ende November, hat Wirtschaftsministerin Doris Leuthard zusammen mit dem chinesischen Handelsminister beschlossen, die Machbarkeit eines Freihandelsabkommens zu prüfen. Auf diesen Faktor spielt auch das Schreiben der chinesischen Botschaft an: Die beiden befreundeten Staaten würden exzellente Beziehungen unterhalten. Deshalb hoffe man, schreibt die chinesische Botschaft, dass die Schweiz im Interesse dieser guten Beziehungen das Begehren der beiden Uiguren klar ablehnt.
Jura überlässt Entscheid dem Bund
Der Kanton Jura als Aufnahmekanton der beiden Guantánamo-Häftlingen reagiert diplomatisch — und spielt dem Bund den Ball zu: «Wenn der Bund keine Angst vor Repressalien eines wirtschaftlichen Partners hat, gibt es für den Kanton Jura keinen Grund, die frühere Beurteilung in Frage zu stellen», sagt Regierungspräsident und Vorsteher des jurassischen Justizdepartement Charles Juillard gegenüber «Le Matin». Damit wird der Konflikt in den Bundesrat getragen: Während sich das Aussendepartement unter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey immer für eine Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge stark gemacht hat, wird Leuthard die Wirtschaftsbeziehungen zu China nicht gefährden wollen.