Verhältnis zu EuropaCohn-Bendit kritisiert die Schweiz
Der deutsch-französische Politiker Daniel Cohn-Bendit lässt kaum ein gutes Haar an der Schweiz: Sie sei egoistisch und produziere Abstimmungsresultate, die er nicht möge.
Hat ein ambivalentes Verhältnis zur Schweiz: Der grüne Politiker Daniel Cohn-Bendit.
Volksentscheide müssten in einer Demokratie möglich sein, sagte der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit in einem im «Blick» veröffentlichten Interview. Man sehe aber am Beispiel der Schweiz, dass «das nicht ein Allheilmittel ist, um sämtliche Probleme zu lösen».
Egoistische Schweiz
Mit Blick auf die Minarett-Abstimmung im November 2009 sagte der Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, die Entscheide müssten in einem verfassungsmässigen Rahmen ablaufen. Dass mit einer Volksinitiative die Verfassung geändert werden könne, sei ein Problem. «Aber das müssen die Schweizer selber lösen.»
Er halte es für sehr problematisch, das Volk über das Recht zu stellen. Er sei überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof die Schweiz wegen des Minarett-Verbots verurteilen werde.
Die Mehrheit in einem Land müsse sich an der Verfassung ausrichten und nicht «am eigenen Wohlbefinden». Doch die Schweiz sei «eine grosse Lega Nord» (Rechtspopulistische Partei in Italien, die eine Abspaltung des reichen Nordens vom Rest des Landes will; Anm.d.Red.). Das sei der «Egoismus der Reichen». Die Schweiz hätte die Finanzkrise nie selber lösen können.
Dasselbe gelte für die ökologische Krise. Aber «solange die Gletscher in den Bergen nicht ganz wegschmelzen», störe das die Schweizer nicht, «wenn nur der Rubel rollt».
Cohn-Bendit mag die Schweiz
Damit sei die Schweiz bislang durch die Geschichte gekommen. Das werde solange dauern, «bis eine Situation entsteht, wo alle das Ohrensausen kriegen. Dann werden die Schweizer Mamma schreien».
Bei aller Kritik betont der 65-jährige frühere Studentenführer, er möge die Schweiz. Es gebe viele Menschen in der Schweiz, die er gern habe. «Ich finde nur, dass Abstimmungen in der Schweiz immer wieder Resultate hervorbringen, die ich nicht mag.»
Cohn-Bendit ist in der Schweiz kein Unbekannter. Von 1994 bis 2003 leitete er die Sendung «Literaturclub» des Schweizer Fernsehens.
(sda)
