«Stuttgarter Erklärung»Deutschland erhöht Druck bei Fluglärmstreit
Baden-Württemberg will einen Luftwarteraum sperren und die Anflüge über Süddeutschland reduzieren. Die Anzeichen verdichten sich, dass Deutschland beim Fluglärmstreit einen schärferen Ton anschlägt.
Die Anflüge über Süddeutschem Raum sollen von 100 000 auf 80 000 begrenzt werden.
Deutschland erhöhe in Kürze den Druck auf die Schweiz bei Fragen der Verteilung der Belastungen des Flughafens, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch. Das Blatt berichtet von mehreren Anzeichen, wonach Deutschland auf einer vollumfänglichen Durchsetzung der «Stuttgarter Erklärung» aus dem Jahr 2009 beharren werde.
Die «Stuttgarter Erklärung» will die Verordnung, wonach der deutsche Luftraum während der Woche zwischen 21 und 7 Uhr sowie am Wochenende zwischen 20 und 9 Uhr für Anflüge auf den Flughafen Zürich gesperrt ist, beibehalten. Die derzeit noch an die 100 000 Anflüge über Süddeutschland sollen auf 80 000 beschränkt werden. Ausserdem soll der Luftwarteraum Rilax bei Donaueschingen gesperrt werden.
Deutscher Bundestag stellt sich hinter «Stuttgarter Erklärung»
Auf der «Stuttgarter Erklärung» beharrt in erster Linie die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung des süddeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg. Verkehrsminister Winfried Hermann hatte für Empörung gesorgt, als er zwar bekräftigte, die einseitig verordneten deutschen Flugraum-Sperrzeiten nicht lockern zu wollen, gleichzeitig aber nicht auf die Forderung einging, die Anflüge weiter zu reduzieren. Die Bürgerinitiative drohte prompt mit einem Massenprotest, der demjenigen gegen das Bahnprojekt «Stuttgart 21» in keiner Weise nachstehen würde.
Doch nicht nur aus dem Süddeutschen Bundesland soll der Druck auf die Schweiz erhöht werden. Laut der NZZ reicht die Forderung bis in den deutschen Bundestag. So sei die Petition des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, die eine wortgetreue Umsetzung der «Stuttgarter Erklärung» fordert, von allen Fraktionen unterstützt worden. Damit verlangen die Bundestagsfraktionen vom deutschen Verkehrsminister einhellig ein härteres Vorgehen gegenüber der Schweiz im Flughafenstreit.
«Der Erfolg dieser Petition zeigt, dass das Ansinnen der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in der Bundespolitik auf fruchtbaren Boden gefallen ist», zitiert die NZZ Siegfried Kauder. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer erwäge inzwischen gar, Skyguide die Kontrolle über den süddeutschen Luftraum zu entziehen und damit den politischen Druck weiter zu erhöhen.
Schweiz setzt auf alternative Messmethode
Die Schweiz scheint von der drohenden Verschärfung des Tonfalls noch nichts zu spüren. Im Planungsverfahren für die langfristige Ausrichtung des Flughafens Zürichs gehen zwei von drei Betriebsvarianten davon aus, dass Deutschland sogar zu Konzessionen bereit sei. Und da Bern bislang keine Signale aus Deutschland erhalten habe, welche auf eine Verschärfung der Verhandlungen hindeuten, so das Bazl gegenüber der NZZ, erwarte man weiterhin, dass bis Ende Jahr Eckpunkte für eine Lösung gefunden werden sollen.
Die Schweiz setzt stattdessen auf eine alternative Messvariante. Demnach soll die Lärmbelastung für eine gemeinsame Regelung ausschlaggebend sein und nicht die Anzahl Flüge. Dies sei flexibler und beziehe auch die technologischen Entwicklungen mit ein. Laut Bazl-Sprecher Daniel Göring gehe man davon aus, dass sich «in diesen Gesprächen auch Deutschland bewegt».