Die nächste Islam-Initiative rollt an

Im Sog der Anti-Minarett-Initiative macht jetzt auch die Evangelische Volkspartei (EVP) mobil – und schaltet sich mit der Forderung nach einer Verfassungsänderung in die Islam-Debatte ein: «Wir werden einen Vorstoss für einen Religionsartikel in der Bundesverfassung aufstarten», sagt Joel Blunier, Generalsekretär der EVP in der Zeitung «Sonntag». «Der neue Artikel soll das Zusammenleben der Religionsgemeinschaften regeln und die christliche Tradition als Leitkultur in der Bundesverfassung verankern», so Blunier weiter.

Die Parteileitung habe das weitere Vorgehen an der letzten Vorstandssitzung diskutiert: «Wir machen einen parlamentarischen Vorstoss oder lancieren eine Volksiniative», sagt Blunier. Da die Bundesverfassung geändert werden muss, wird das Volk auf jeden Fall über den Religonsartikel abstimmen.

Mit dem Vorstoss wollen die evangelischen Politiker Leitplanken setzen für Muslime und andere Religionen – und nehmen auch die Imame ins Visier. Die EVP fordert «eine staatliche Qualitätskontrolle bei der Ausbildung der Imame». Die Prediger in den Moscheen sollen künftig an einer universitäten Fakultät ausgebildet werden wie die Pfarrer der Landeskirchen. «Oder obligatorisch Sprach- und Staaskundekurse absolvieren müssen», so Blunier.

Mit der Forderung nach staatlicher Kontrolle gehe es «um die Integration der Imame in die Schweizer Rechtsordnung». Derzeit sei unklar, was in den Moscheen gepredigt werde. Bereits werde von offiziellen Islamvertreten angedeutet, dass man in der Schweiz die Scharia wolle. «Das ist völlig inakzeptabel.»

Seit die EVP-Parteileitung die Nein-Parole zum Minarett-Verbot herausgab, brodelt es an der Basis. «Wegen dem Nein zur Minarett-Initiative treten Mitglieder aus», bestätigt Blunier: «Sie sagen, die EVP müsse das Christentum verteidigen. Da könne man gar nicht gegen die Initiative sein.»