«Avenir Suisse»EU-Beitritt – aber mit Schweizer Franken
Die Denkfabrik «Avenir Suisse» sieht in einem Beitritt der Schweiz zur EU eine grosse Chance für das Land. Der Franken soll aber nicht durch den Euro ersetzt werden.
Der EU-Beitritt der Schweiz bleibt ein wichtiges Thema. Geht es um nationale Selbstbestimmung und Gestaltungsspielräume, sollte die Schweiz den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) überdenken und auch einen EU-Beitritt prüfen. Dies schlägt der liberale Think Tank Avenir Suisse anhand einer Publikation vor.
Die Schweiz müsse ihre Souveränität gegenüber Europa behaupten, sagte Katja Gentinetta, stellvertretende Direktorin von Avenir Suisse und Mitherausgeberin des Buches, am Donnerstag in Bern vor den Medien. Angesichts der gegenwärtigen Krise in der EU und im Euro- Raum sei zu erwarten, dass die EU die Integration vorantreibe.
Über Alternativen im Klaren sein
Sollte es dazu kommen, dass die Schweiz ihre Anliegen über die bilateralen Verträge nicht einbringen kann, «muss sie sich über Alternativen im Klaren sein», wie Gentinetta sagte. Isolation sei kein Weg.
Ein Weg wäre für Avenir Suisse die «Neuauflage des EWR» - der Beitritt wurde 1992 an der Urne verworfen. Damit könnte die Schweiz das Recht des EU-Binnenmarktes übernehmen, aber ihre geldpolitische Autonomie behalten und weiterhin weltweit Freihandelsverträge abschliessen.
Eine zweite Option - wenn politische Mitsprache stärker gewichtet würde - wäre die Prüfung eines EU-Beitritts unter Beibehaltung des Frankens. So könne die Schweiz in Währungsfragen autonom bleiben.
Economiesuisse für Bilaterale
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse dagegen will auf dem bilateralen Weg bleiben. Damit gebe es mehr Möglichkeiten für eine eigenständige Wirtschaftspolitik, sagte Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander auf Anfrage. «Beim EWR oder der EU müssten wir alles Recht übernehmen, was unsere Souveränität einschränken würde.»
Eine Mitsprache der Schweiz als EU-Mitglied würde nicht bedeuten, dass sie ihre Interessen durchbringen könne. Dass Avenir Suisse allein vom Szenario «Vertiefung der EU» ausgehe, sei unhaltbar, kritisierte Atteslander. Derzeit könne niemand sagen, in welche Richtung sich die EU entwickle.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) forderte den Think Tank auf, «dringend mehr EU-Realität zu tanken» statt den EU-Beitritt schönzureden, wie Geschäftsführer Hans Fehr schrieb. Die SVP will ebenfalls Gegensteuer geben und fordert eine Klärung der EU-Frage, «allenfalls über einen Volksentscheid».
Ein Schweizer Gesuch um Beitrittsverhandlungen mit der EU liegt seit 1992 in Brüssel. Zurücknehmen will es der Bundesrat nicht, wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im November 2009 im Parlament bekräftigt hatte. Es sei eingefroren und wirkungslos. Ein Rückzug wäre ein äusserst negatives Signal an die EU.
Der Bundesrat wird einen Bericht zur Evaluation verschiedener europapolitischer Optionen nach der Sommerpause behandeln, wie beim Integrationsbüro zu erfahren war.
Globale Allianz
Unabhängig von der Europapolitik sähe Avenir Suisse die Schweiz gerne in einer globalen Allianz «handelsoffener» kleiner und mittelgrosser Staaten. Diese Länder könnten sich gemeinsam für Welthandel, funktionierende Institutionen und die Durchsetzung von Regeln stark machen.
Die Avenir-Suisse-Publikation liefert Analysen zu den Spielräumen der Schweiz im Aussenhandel, in der Geld- und Steuerpolitik, der Energie- und Ressourcenpolitik und der Rechtsprechung.
Die Stiftung Avenir Suisse wurde 1999 von Schweizer Unternehmen gegründet. Sie will marktwirtschaftlichen Lösungen zum Durchbruch verhelfen und hat zahlreiche Publikationen veröffentlicht. (sda)
