Freysinger provoziert einen Streit in der SVP

Seinem Unmut über die Parteileitung lässt der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger freien Lauf. «Ich sehe den Sinn nicht darin, jetzt Fraktionschef Caspar Baader in der Bundesratswahl zu verheizen», sagt er. Grund für seinen Ärger ist die rasche Ankündigung der Partei, den freiwerdenden SP-Sitz des abtretenden Verkehrsministers Moritz Leuenberger anzugreifen. «Ich hätte erwartet, dass die Partei nicht vorschnell reagiert», sagt Freysinger. Bis zur Wahl im Dezember bleibe schliesslich noch genug Zeit. Tatsächlich hatte die SVP bereits knapp eineinhalb Stunden nach Leuenbergers Rücktritt eine Medienmitteilung verschickt, in der sie den SVP-Angriff auf den zweiten SP-Sitz ankündigte.

Diese überstürzte Ankündigung stösst nicht bei allen Parteimitgliedern auf Verständnis. So haben sich neben Oskar Freysinger auch die Berner Nationalräte Rudolf Joder, Andrea Geissbühler oder Jean-Pierre Graber in der «NZZ am Sonntag» kritisch geäussert. Insbesondere steht die Frage der Konkordanz im Zentrum. Die Kritiker der Parteileitung sehen den Anspruch der SP auf einen zweiten Sitz gegeben, zumal die SVP ebenfalls mit der Konkordanz argumentiert, um den eigenen zweiten Sitz geltend zu machen. Für Jean-Pierre Graber ist der Angriff auf einen SP-Sitz ein sehr wichtiger Entscheid. Dass in diesen nur ein kleiner Kreis miteinbezogen war, findet er nicht ideal. «Es wäre sinnvoll, wenn ein solcher Entscheid breiter abgestützt ist.» Für den Wahlkampf 2011 brauche die SVP ein einheitliches Auftreten, sagt Graber. «Sonst fahren wir Verluste ein.»

Bereits im Juni hatten SVP-Nationalräte gegen die Leitung ihrer Partei geschossen, weil diese beim Staatsvertrag mit den USA einen Zickzackkurs vertreten hatte. Damals war neben Vizepräsident Yvan Perrin ebenfalls Oskar Freysinger als Wortführer hervorgetreten. Der quirlige Walliser hatte angekündigt, eine Untergruppe in der SVP-Fraktion zu bilden, welche einzelne Geschäfte vorbespreche. Er rechnet mit 12 bis 15 Personen, die mitmachen; Ende August bis Anfang September soll ein erstes Treffen stattfinden. «Wenn die Parteileitung nicht einlenkt, dann gründen wir die Gruppe», sagt Freysinger. Aber zuerst gehe es darum, Druck zu machen. Dies ist für Freysinger die einzige Möglichkeit: «Die Parteileitung versteht keine andere Sprache.» Er habe inzwischen verstanden, wie das System der Zürcher SVP funktioniere.

Um Druck auf die Parteileitung auszuüben, hat Freysinger auch im jüngsten Fall ganz bewusst gegen die Parteileitung geschossen. «Ich habe absichtlich öffentlich Kritik geäussert, damit in der Partei eine Diskussion stattfindet», sagt er. Das Thema der Bundesratswahlen werde sicher an der nächsten Fraktionssitzung zur Sprache kommen. Freysinger nimmt für sich das Recht «heraus, die Parteileitung anzugreifen; wenn eine Frage nicht diskutiert und entscheiden wurde, kann ich dazu sagen, was ich will». Das sei anders, wenn ein Entscheid besprochen und eine Mehrheit entschieden habe. «Dann schweige ich, auch wenn ich anderer Meinung bin», sagt Freysinger. Das verlange die Parteidisziplin.

Inzwischen scheint es im parteiinternen Zwist aber nicht mehr um eine sachliche Diskussion zu gehen. Vielmehr ist der Ton zwischen Parteipräsident Toni Brunner und Freysinger gehässig. «Letztlich gibt es immer Leute, die froh sind, wenn ein Mikrofon vor ihre Nase gestreckt wird», sagte Brunner gegenüber Radio DRS - und meinte damit unverkennbar Freysinger. Dieser ist jedoch nicht um eine spitzige Antwort verlegen. «Brunner soll zuerst einmal Französisch lernen, dann diskutieren wir über das Thema», sagt Freysinger. Eigentlich habe er den Parteipräsidenten gerne. «Aber die Parteileitung meint, dass ich nur mit dem Kopf nicke», so der Walliser. «Das ist der SVP unwürdig.»