Spitze ZungeFür Steinbrück ist Schweiz wie Ouagadougou
Peer Steinbrück legt eine Schippe nach: Der deutsche Finanzminister hat im Streit über Steuerhinterziehung die Schweiz auf eine Stufe mit Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt von Burkina Faso.
An einer Pressekonferenz vom Dienstag in Brüssel nannte er Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein in einem Atemzug mit Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Er reagierte damit auf Beschwerden über die graue OECD-Liste, auf der die vier europäischen Länder aufgeführt sind.
Diplomatisches «selber schuld»
Am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel wandte sich Steinbrück gegen den Vorwurf der OECD-Mitglieder Schweiz, Luxemburg und Österreich, die Graue Liste sei über ihre Köpfe hinweg beschlossen worden. Steinbrück verwies darauf, dass die drei Länder im Herbst eine OECD-Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug boykottiert hätten. «Sie hätten ja kommen können. Und selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin auch einladen: Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou», sagte Steinbrück. Das afrikanische Land Burkina Faso steht übrigens nicht auf der Liste der Staaten, denen die OECD unzureichenden Einsatz gegen Steuerhinterziehung vorwirft.
«Wir reden hier nicht über Stilfragen»
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte die am Rande des G-20-Gipfels im April veröffentlichte Liste am Montag erneut scharf kritisiert. Sie widerspreche einem Beschluss des EU-Gipfels im März, «dass kein europäisches Land auf dieser Liste figurieren würde», sagte Juncker. Diesen Beschluss hätten die grössten europäischen Wirtschaftsmächte Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien auf dem G-20-Gipfel durchsetzen müssen, argumentierte der luxemburgische Ministerpräsident.
Steinbrück sagte dazu: «Ich kann ihm folgen, dass er sagt, diese Liste ist widerspruchsbehaftet.» Er mache aber keinen Hehl daraus, dass er diese Liste, so unvollständig oder irrtumsbehaftet sie auch sei, als richtig empfinde, erklärte Steinbrück: «Wir haben uns für nichts zu entschuldigen.» Der deutsche Fiskus verliere durch Steuerhinterziehung viel Geld, «und die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland sind dabei die Dummen. Darüber reden wir. Und wir reden jetzt mal nicht so lange über Stilfragen und über: Wer hat wann mit wem auf welchem Parkett getanzt oder nicht gesprochen», sagte Steinbrück. Der Finanzminister sprach am Rande des Ministertreffens auch von «Hinweisen, dass das Bankgeheimnis eine Schutzbehauptung ist, um so weiterzumachen wie bisher.»
Erste Verhandlungen mit der Schweiz
Die EU-Kommission beabsichtigt, mit der Schweiz und anderen europäischen Ländern ausserhalb der EU über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung zu verhandeln. Mit Liechtenstein laufen solche Verhandlungen bereits. Steinbrück begrüsste am Dienstag dieses Vorhaben, betonte aber, Deutschland werde sich dadurch von bilateralen Verhandlungen mit diesen Ländern nicht abhalten lassen. Mit der Schweiz liefen bereits erste Sondierungsgespräche auf Beamtenebene. Das Ziel sei, «dass wir den Schweizer Partnern signalisieren, dass wir so schnell wie möglich in Verhandlungen eintreten wollen».
(dapd)
