BankgeheimnisMerz protestiert bei Brown
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat sich nach einem Treffen mit dem britischen Premier Gordon Brown zuversichtlich gezeigt, dass die Schweiz nicht auf die OECD-Liste der Steueroasen kommt. Brown habe ihm seine Unterstützung zugesichert.
«Er sei auf sehr grosses Verständnis gestossen», sagte Merz in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens nach dem Treffen mit Brown an dessen Amtssitz in London. Der britische Regierungschef werde seinen Einfluss geltend machen und habe zugesichert, dass er in den weiteren Verhandlungen mit den einzelnen Ländern die Schweiz unterstützen werde, sagte Merz.
Er habe bei Brown dagegen protestiert, dass die Schweiz ohne Absprache auf die provisorische Schwarze Liste von unkooperativen Steueroasen gesetzt worden sei, bekräftige Merz. Diese Liste sei am 5. März erstellt worden, «ohne dass wir als Mitglied der OECD davon Kenntnis hatten und mitwirken konnten.» «Das ist politisch und völkerrechtlich nicht akzeptabel und das habe ich Herrn Brown in aller Deutlichkeit gesagt.»
Am Samstag hatten sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im südenglischen Horsham getroffen, um den G20-Gipfel vom 2. April in London vorzubereiten. Dann soll darüber entschieden werden, welche Länder auf eine Schwarze Liste von unkooperativen Steueroasen verbannt werden.
Merz war nach Grossbritannien geeilt, um zu verhindern, dass die Schweiz auf einer solchen Liste landet. Im Gepäck hatte Merz das Versprechen des Bundesrates vom Freitag, das Bankgeheimnis lockern zu wollen.
