BundesratswahlenLeuenbergers Einlenken öffnet SP-Spielraum
Für keine Partei ist der Doppelrücktritt im Bundesrat derzeit so wichtig wie für die SP. Der Rückzug Leuenbergers nützt ihr deshalb mehr als dem Parlament.
Steht der Partei nicht im Weg: Bundesrat Moritz Leuenberger
Ganz so uneigennützig, wie es das Communiqué aus seinem Departement am Montagabend nahelegen wollte, war Moritz Leuenbergers Entscheid, zusammen mit FDP-Kollege Hans-Rudolf Merz zurückzutreten, nicht. Zwar stimmt es wohl, dass die Sachpolitik weniger beeinträchtigt wird, wenn nicht in zwei aufeinanderfolgenden Sessionen Bundesratswahlen im Mittelpunkt stehen. Am stärksten profitiert von seinem Einlenken aber nicht das Parlament, sondern Leuenbergers eigene Partei, die SP.
Diese hatte nach der Rücktrittserklärung von Bundesrat Merz vom vergangenen Freitag einen eingeschränkten Spielraum. Die Auswahl möglicher Kandidatinnen oder Kandidaten wäre in direktem Zusammenhang zum Wahlergebnis der Merz-Nachfolge gestanden. «Bei dieser Doppelvakanz ist die Partei klar im Vorteil, welche als erste ihren Bundesratssitz neu besetzen kann», erklärt Politologe Michael Hermann von der Universität Zürich. «Wäre im September beispielsweise der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann gewählt worden, wäre es für SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, die ebenfalls aus dem Kanton Bern kommt, im Dezember eng geworden», so Hermann.
Mit dem Rückzieher Leuenbergers hat sich das Feld möglicher Bundesratskandidaten für die SP hingegen geöffnet. Jetzt muss die Partei nicht mehr im gleichen Ausmass Rücksicht nehmen auf Herkunft oder Geschlecht einer Kandidatin oder eines Kandidaten. Zudem greift die Drohung von FDP-Präsident Fulivio Pelli nicht mehr, den Sitz der SP anzugreifen, falls als Merz-Nachfolger keine Freisinnige oder kein Freisinniger gewählt würde. Damit steigen auch die Wahlchancen von Sozialdemokraten, die eher am linken Rand der Partei politisieren.
Vorteil bei Departementswahl
Ein weiterer Vorteil der frühen Wahl kommt bei der Verteilung der Departemente zum Tragen. Zwar bestimmt der Gesamtbundesrat, wer welches Departement übernimmt. In der Regel dürfen sich die Bundesratsmitglieder aber in der Reihenfolge ihrer Wahl ins Gremium ein Departement aussuchen.
Die Taktik, mit der Bundesrat Merz laut Hermann «die FDP in eine gute Position bringen wollte», ist gescheitert. Trotzdem erwartet der Politologe nicht, dass eine der beiden Parteien einen Sitz verlieren wird: «Sowohl der SP- wie auch der FDP-Sitz sind so wenig gefährdet wie schon lange nicht mehr.» Die CVP sei geschwächt und die SVP habe ohne FDP keine Chance. Zudem sei der Zeitpunkt kurz vor den Wahlen ungünstig für grosse Veränderungen. Vor den Kopf gestossene Parteien könnten damit im Wahlkampf für Stimmung sorgen.
Gewählt wird am 22. September
Der Termin für die Nachfolge der Bundesräte Leuenberger und Merz steht fest.
Die National- und Ständeratspräsidentinnen Pascal Bruderer Wyss und Erika Forster-Vannini haben am frühen Dienstagmorgen die Parlamentsdienste beauftragt, Ersatzwahlen für den 22. September vorzubereiten. Damit hielten sie an der Praxis der Bundesversammlung fest, welche Ersatzwahlen in den Bundesrat jeweils am Mittwoch der zweiten Sessionswoche vorsieht. Gemäss Artikel 133 des Parlamentsgesetz darf Moritz Leuenberger somit längstens bis zum 22. November Bundesrat bleiben. Den genauen Zeitpunkt seines Rücktritts will der SP-Magistrat nach Rücksprache mit dem Gesamtbundesrat am 18. August kommunizieren.
Blocher: Attacke auf SP-Sitz
Hat Moritz Leuenberger Sie mit seinem Schritt überrascht?
Christoph Blocher*: Das war zu erwarten. Er stand ja unter dem Druck seiner Partei. Für die SP ist es natürlich günstiger, wenn ihr Sitz nicht erst nach demjenigen der FDP neu besetzt wird. So kann sie die Kandidaten frei wählen.
Was bedeutet dies für die SVP?
Für die SVP ändert sich nichts: Sowohl die SP wie die FDP haben von der Wählerstärke her einen tieferen Anspruch auf zwei Bundesräte als die SVP.
Also wollen Sie einen der Sitze attackieren?
Primär geht es um den Sitz der SP. Diese hat faktisch nämlich sogar drei Sitze, da sie Frau Eveline Widmer-Schlumpf vorgeschlagen und gewählt hat. Wenn die FDP sich mit der SP verbündet, dann muss die SVP meines Erachtens den Merz-Sitz angreifen. Falls die Mitteparteien aber der SP diese Übervertretung lassen wollen, ist das ihr Problem. Dann wird die SVP dies in den Wahlen 2011 thematisieren. (hal)
*Christoph Blocher (69) ist alt Bundesrat und SVP-Stratege.
