Merz: «Es gab keine andere Möglichkeit»

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat sich gestern in Libyen entschuldigt und trat heute vor die Schweizer Medien. Er musste sich dabei einige kritische Fragen gefallen lassen, auf die er gelassen regierte. Erst gegen Ende der dreiviertelstündigen Pressekonferenz antwortete er entnervt «Ja, ja, ich habe alles falsch gemacht» auf die Frage, ob nicht zuerst das Schiedsgericht hätte entscheiden müssen, bevor er sich entschuldigte.

Zuvor betonte Merz nochmals, dass er zwei Ziele hatte, als er gestern nach mehrmonatiger Vorbereitung die Reise nach Libyen antrat: Erstens die zwei Schweizer, die seit Monaten in der Botschaft in Tripolis festsitzen, nach Hause zu holen. Und zweitens die diplomatischen Beziehungen zu normalisieren. Diese zwei Ziele habe er erreicht, auch wenn die zwei Schweizer voraussichtlich erst nächste Woche zurückkehren können.

In einem kurzen Abriss rekapitulierte Merz nochmals die Ereignisse des Konflikts, der im Juli 2008 begann, als der Sohn von Staatschef Gaddafi in Genf verhaftet wurde. Der Konflikt habe sich schnell aufgebaut, sagt Merz. Es galt, ihn zu bewältigen. Das Aussendepartement habe gute Arbeit geleistet. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey war ja bereits früher nach Tripolis gereist. Dass sie an der Pressekonferenz nicht anwesend sei, liege daran, dass er die Verantwortung für seine gestrige Reise übernehme und sich dafür den Medien stellen müsse.

Die entscheidende Wende trat ein, als Merz im Mai in die Vereinigten Arabischen Emirate reiste. Dort habe ihm ein Staatsmann seine Dienste in dieser Sache angeboten, sagt Merz. Dennoch sei es lange Zeit nicht zu einer Einigung gekommen. Im Gegenteil erhob Libyen finanzielle Forderungen und verlangte, dass bestimmte Genfer Polizisten suspendiert würden.

Er habe einen Führungsentscheid treffen müssen, sagte Merz. Und er habe ihn getroffen. Denn auf der einen Seite des Konflikts stünden die Genfer Behörden, die von einem rechtmässigen Vorgehen sprechen. Auf der anderen Seite bezeichnet Libyen die Verhaftung als völkerrechtswidrig. Nun wird ein Schiedsgericht eingerichtet, wie das bei völkerrechtlichen Unstimmigkeiten üblich sei. Das Schiedsgericht wird beurteilen, ob die Genfer Polizei Schweizer Recht angewendet habe.

Wichtig sei, dass parallel zur Lösung des Genfer Konflikts auch die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wiederhergestellt werden können. Im Vertrag steht, dass man sich den konsularischen Angelegenheiten annehmen werde, sprich dass Visa erteilt und die wirtschaftlichen Beziehungen wiederaufgenommen werden. «Ich stehe zu diesem Vertrag», sagt Merz. Die Ziele seien erreicht worden. Es habe keine andere Möglichkeit gegeben, als diesen gordischen Knoten zu durchschlagen.

Merz sagt, die Verhaftung sei unnötig und vielleicht übertrieben gewesen. Aber es liegt jetzt am Schiedsgericht, darüber zu urteilen. Das Schiedsgericht könne im Nachhinein sagen, dass seine Äusserung ungerechtfertigt gewesen sei, so Merz. Auf entsprechend Nachfragen von welschen Journalisten betonte er nochmals: Er habe nicht gesagt, dass die Genfer Polizei sich widerrechtlich verhalten habe. Er habe nur gesagt, dass die Verhaftung unnötig gewesen sei.

Er habe keine juristische Untersuchung gemacht, sagte der Bundespräsident. Er sei kein Richter. Jetzt müsse das Schiedsgericht die Vorgänge untersuchen. Merz empfiehlt dem Kanton Genf, beim Schiedsgericht-Verfahren zu kooperieren. Es handle sich um ein Verfahren gemäss internationalem Recht. Auf eine entsprechende Frage sagt Merz, dass Hannibal einen Diplomatenpass gehabt habe.

Der Bundesrat habe schon im Voraus die Intention gehabt, eine Form der Entschuldigung zu machen. Das sei nötig gewesen für die libyschen Partner. Der Gesamtbundesrat kannte aber den detaillierten Inhalt des Vertrags nicht. Man werde ihn an der nächsten Sitzung besprechen, sagt Merz. Selbstverständlich waren die übrigen Mitglieder der Landesregierung über die Reise informiert. Staatschef Gaddafi habe er in Tripolis nicht gesehen, sagt Merz, und auch seinen Sohn Hannibal nicht.

Letztendlich gehe es um symbolische Gesten auf beiden Seiten, betont Merz bei einer Frage zu Details der Formulierung von Merz' Entschuldigung. Er sage nicht, dass die Genfer Polizei Hannibal nicht habe verhaften dürfen. Das sei im Nachhinein auch sinnlos. Er gehöre als Bundesrat zudem einer anderen Gewalt des Staates an.

Merz ist überzeugt, dass die beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer nächste Woche zurückkehren. Das habe ihm der Premierminister in Anwesenheit der Medien mündlich versprochen. Libyen macht laut Merz geltend, dass sie das Verfahren wegen Visavergehen gegen die beiden Schweizer noch liquidieren müsse. Kehrten die zwei Schweizer nicht zurück, würde er nochmals nach Libyen reisen, so Merz. «Ich würde mein Gesicht verlieren.»