EU-FlüchtlingePortugiesen fliehen vor der Euro-Krise
10000 Portugiesen sind neu in die Schweiz gekommen. Laut der SVP folgen bald die Griechen und Spanier. Für die FDP ist dies hingegen absurd.
Viele Portugiesen arbeiten in der Schweiz im Baugewerbe. (Keystone)
1 751 301 Ausländer lebten Ende August in der Schweiz. Gemäss der neuen Ausländerstatistik des Bundesamts für Migration sind das 22,3 Prozent der Bevölkerung – fast drei Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Neben Deutschen sind vor allem viele Portugiesen neu in die Schweiz gezogen: Ihre Zahl stieg um 9816 auf 220 446. Für Manuel Fazendeiro von der Unia ist dies mit eine Folge der Euro-Krise und von Portugals Sparkurs, um den drückend hohen Schuldenberg abzutragen. «Die Sparmassnahmen der Regierung stehen für viele am Ursprung des Auswanderns», so der Gewerkschafter. Die Portugiesen erhofften sich in der Schweiz bessere Lebensbedingungen.
Die EU-Flüchtlinge sind Wasser auf die Mühlen der SVP, die Stimmen für ihre Volksinitiative gegen Masseneinwanderung sammelt. Für Generalsekretär Martin Baltisser ist dies erst der Anfang: «Es werden noch mehr Ausländer kommen, wenn es den Euro-Ländern schlechter geht. Und von denen, die schon da sind, werden weniger nach Hause gehen.» Schuld an den «rekordhohen Ausländerzahlen» sei vor allem die Personenfreizügigkeit mit der EU.
«Ohne Arbeitsbewilligung darf ein EU-Ausländer gar nicht in die Schweiz kommen», entgegnet FDP-Sprecher Noé Blancpain. Die Personenfreizügigkeit sei ein Erfolg, die Arbeitslosigkeit bleibe tief. «Aber wir müssen den Vertrag strikter umsetzen und Missbrauch bekämpfen.» Heute schlug die FDP deshalb Alarm: Laut einem Gutachten würde ein Ja zur SVP-Initiative zum Ende der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen I führen. Für Neuverhandlungen müsste die Schweiz einen hohen Preis zahlen. «Die SVP streut den Leuten Sand in die Augen.» (hal/20 Minuten)
