Raser sollen für Jahre hinter Gitter

Die Strassenopfer-Stiftung Roadcross stellt heute Vormittag an einer Medienkonferenz in Zürich ihre im Dezember 2008 angekündigte Volksinitiative zum «Schutz vor Rasern» vor. Darin fordert sie, dass mit Freiheitsstrafen von einem bis vier Jahren bestraft werden soll, «wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht».

Als solcher Fall gilt, wer in einer 30er-Zone mit Tempo 70, innerorts mit 100, ausserorts mit 140 und auf Autobahnen mit 200 Kilometern pro Stunde unterwegs ist. Verletzt ein Raser jemanden schwer oder sogar tödlich, so soll das Strafmass sogar höher sein als vier Jahre. Der Initiativtext verzichtet allerdings, hierfür einen genauen Rahmen zu nennen.

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen fordert das Initiativkomitee, welches neben Roadcross auch aus Vertretern von Opfern und Bundesparlamentariern der fünf grössten Parteien besteht, auch restriktivere Ausweisentzüge. Ersttäter müssten ihren Fahrausweis für zwei Jahre, Wiederholungstäter «für immer» abgeben. Frühstens nach zehn Jahren bestünde jedoch die Möglichkeit, dass die Fahrerlaubnis ausnahmsweise wieder erteilt werden könnte. Die Initiative sieht überdies vor, dass bei dringendem Verdacht einem mutmasslichen Raser der Führerausweis «vorsorglich bis zum rechtskräftigen Entscheid» entzogen werden könnte.

Um nach einem Ausweisentzug die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen, müsste ein Raser nach dem Willen der Initianten eine positive verkehrspsychologische Beurteilung erhalten. Daneben werden weitere nicht näher genannte Auflagen durch den Gesetzgeber offen gelassen.

Die Fahrzeuge von Raserinnen und Rasern wollen die Initianten einziehen lassen. Aus dem Erlös, der an den Staat fallen soll, sollen in erster Linie Verkehrsopfer unterstützt werden.

Roadcross hat nun bis zum 27. Oktober 2011 Zeit, die nötigen 100 000 Unterschriften zu sammeln, damit die Initiative zustande kommt.