LibyenRiesenchaos schon vor der Flüchtlingswelle
Der erwartete Massenexodus aus Libyen stellt die Schweiz vor eine grosse Herausforderung. Wie darauf reagiert werden soll, ist Teil einer hitzigen Debatte.
Italien erwartet eine Masseninvasion aus Nordafrika: 300 000 Menschen werden beim Sturz des Diktators Muammar Gaddafi allein aus Libyen erwartet. Menschenmassen, für die Italien nicht vorbereitet ist. Entsprechend hektisch rüstet sich die Schweiz. Die Forderungen der Politiker reichen vom Dichtmachen der Grenzen bis zur Schaffung möglichst vieler Empfangslager. Das Bundesamt für Migration (BfM) hat für heute eine Sitzung einberufen, an der die Zuständigkeiten geklärt werden sollen.
Dass Migranten kommen, ist für FDP-Nationalrat Philipp Müller klar: «Das Dublin-Abkommen wird kaum funktionieren.» Müllers Vorschlag: Die Schaffung zusätzlicher Empfangszentren etwa in leer stehenden Armeeunterkünften, damit ein erster Entscheid über den Verbleib der Flüchtlinge rasch und unter Bundesaufsicht gefällt werden könne.
Anderer Meinung ist SVP-Nationalrat Hans Fehr: «Was jetzt zu tun ist, liegt auf der Hand: Das Grenzwachtkorps muss aufgestockt werden, um die Schweizer Südgrenze möglichst dichtzumachen.» Notfalls sollen dafür auch Soldaten eingesetzt werden. Es handle sich nämlich nicht um wirkliche Flüchtlinge, sondern um junge Männer auf der Suche nach einem besseren Leben.
Dem widerspricht wiederum Jakob Büchler, Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission: «Selbst die ganze Armee an die Grenze zu stellen brächte nichts, man kann diese Leute nicht aufhalten. Ausserdem ist die Schweiz im Rahmen der Menschenrechte verpflichtet, Lösungen zu finden – das Gefährdungspotenzial ist bei den Libyern nämlich massiv höher als im Falle von Ägypten.»
Moreno Casasola von Solidarité sans frontières geht gar noch weiter: «Statt die Proteste nur aus der Ferne zu bejubeln, muss die Schweiz ihre Grenzen für diese Leute öffnen, Punkt.»
Italien befürchtet «biblischen Exodus»
Italien müsse mit einem «biblischen Exodus» rechnen, sagt der italienische Aussenminister Franco Frattini gegenüber der Zeitung «Corriere della Sera». Die Schätzung von 200 000 bis 300 000 Flüchtlingen sei sogar noch tief angesetzt. Die meisten Menschen, die nach Europa kämen, stammten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, sagte Frattini. Nach Angaben der italienischen Regierung sind bei den Protesten in Libyen bis zu 1000 Menschen ums Leben gekommen. Bisher war in verschiedenen Berichten von einigen hundert Todesopfern des vor einer Woche begonnenen Aufstandes die Rede gewesen. Der Uno-Sicherheitsrat verurteilt das Vorgehen gegen die Protestbewegung in Libyen und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy rief die EU zur Verhängung von Sanktionen auf. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle erklärte, wenn Gaddafi die Gewalt nicht stoppe, seien Sanktionen unvermeidlich.
Drei medizinische Equipen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes bringen derweil Material für die Versorgung von bis zu 2000 Verletzten nach Libyen. Die Teams seien für die Abreise ins nordafrikanischen Land bereit.
Dubliner Übereinkommen
Das Übereinkommen Dublin II, dem die Schweiz seit 2004 angehört, regelt die Verantwortlichkeit für die Abwicklung der Asylverfahren. Das erste Auffangland ist zuständig. Diese Migrationsverträge sollten theoretisch verhindern, dass Asylsuchende von Land zu Land reisen. Dank der elektronischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können Personen, die mehrere Asylgesuche stellen, identifiziert und an das zuständige Land weitergeleitet werden.
