«Chropfleerete» in der SVP-FraktionBei der SVP fliegen die Fetzen
Die SVP trägt in jüngster Zeit ihre innerparteilichen Konflikte öffentlich in den Medien aus. Am Freitag will die Fraktion eine grosse Aussprache abhalten. Themen für hitzige Diskussionen gibt es viele. Blochers Sololauf zur UBS ist nur der jüngste Fall.
Der Ton hat sich verschärft in der SVP: Die Forderungen der Parteileitung zur UBS haben zu einem öffentlich ausgetragenen innerparteilichen Zwist geführt. Die Nationalräte Peter Spuhler und Ulrich Giezendanner (Interview mit 20 Minuten Online) haben die Forderungen und das Vorpreschen Christoph Blochers kritisiert. Im Gegenzug hat sich Parteipräsident Toni Brunner in einem Interview mit 20 Minuten Online beklagt, dass die Kritiker sich öffentlich über die Medien zu Wort melden würden und nicht den direkten Kontakt suchten.
Innerparteiliche Kommunikation als Hauptthema
In der zerstrittenen SVP wird nur noch über die Medien kommuniziert. Ein Punkt, der heute bei der grossen «Chropfleerete» in der Fraktion ein zentrales Thema ist, wie mehrere wichtige Köpfe angekündigt haben. Die Parteileitung müsse die innerparteiliche Kommunikation massiv verbessern, sagte der Berner Kantonalpräsident Rudolf Joder am Mittwoch in der «Berner Zeitung». Und auch der Blocher-treue Solothurner Nationalrat Roland Borer stört sich daran, dass er bei gewissen Themen die Meinung der Parteileitung aus den Medien erfahre. Parteipräsident Brunner wiederum hat ebenfalls angekündigt, die öffentliche Austragung von Meinungsverschiedenheiten zu thematisieren.
Das Vorgehen bei den UBS-Forderungen ist ein Beispiel misslungener Kommunikation und wird ein Thema sein, wie Giezendanner angekündigt hat. Vor dem UBS-Zwist in der SVP hat die Parteileitung bereits nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ohne vorherige Absprache kommuniziert. Am frühen Sonntagnachmittag kündigte Vizepräsidentin Jasmin Hutter an, die SVP überlege, eine Volksinitiative für eine eingeschränkte Personenfreizügigkeit zu lancieren. Diese nicht abgesprochene Äusserung stiess bei den SVP-Parlamentariern, die sich für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen hatten, auf wenig Gegenliebe. Sie sprachen von Zwängerei. Deshalb könnte die Forderung Giezendanners, dass der Wirtschaftsflügel stärker in der Parteileitung vertreten sein soll, eine Mehrheit finden. Das Aushängeschild der Wirtschaftsliberalen, Peter Spuhler, steht nach eigenen Aussagen aber nicht als Vizepräsident zur Verfügung.
Frühere Gallionsfigur Blocher in der Kritik
Für parteiinterne Diskussionen hat in den letzten Wochen auch wiederholt die frühere SVP-Gallionsfigur Christoph Blocher gesorgt. Eine lange Geschichte haben die Streitereien zwischen ihm und dem Thurgauer Nationalrat Spuhler. Spuhler hatte im Juni 2008 im «Tages-Anzeiger» gesagt, Blocher könne zur Hypothek für die Partei werden. Im November kam es in einer Fraktionssitzung zum grossen Knall, als Spuhler Blocher mit einer Strafanzeige drohte, weil ihn dieser der Korruption bezichtigen solle. Neben diesen persönlichen Animositäten traten der Unternehmer und der Ex-Unternehmer auch bei sachpolitischen Themen gegeneinander an: die Personenfreizügigkeit und die UBS-Forderungen sind nur die jüngsten Beispiele.
Für Missmut bei Parteikollegen sorgte auch Blochers Vergleich des Abstimmungskampfs um die Personenfreizügigkeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland in den 1930er-Jahren. Und gar eine Aussprache zur Folge hat seine Kritik an der Thurgauer SVP. Diese hatte abweichend von der Mutterpartei die Ja-Parole zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Blochers unumstrittene Führerrolle in der Partei ist vorbei. Eine neue starke Kraft, die die SVP hinter sich scharen kann, fehlt. So tragen die Exponenten ihre Konflikte öffentlich aus. Die SVP ist eine normale Partei geworden.
Chropfleerete: Was denken Sie?
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