SVP und Minder setzen die Boni unter Druck

Die SVP hat den Kampf gegen die Abzocker-Boni eröffnet und eine starke Allianz gebildet. Zusammen mit Thomas Minder, dem Vater der Abzocker-Initiative, hat sie einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene ausgearbeitet und diesen vor den Medien präsentiert. Damit verstärkt sich der Druck auf das Parlament, griffige Reformen im Aktienrecht durchzuführen, hat doch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher schon länger Sympathien für Minders Initiative signalisiert.

Die SVP ist mit dem bisherigen Ergebnis der politischen Debatte nicht zufrieden. Es drohe eine verwässerte Reform des Aktienrechts, weshalb sie sich mit Thomas Minder auf einen gemeinsamen indirekten Gegenvorschlag geeinigt hat. Der Gegenvorschlag sei eine Verbesserung des heutigen Aktienrechtes und eine Optimierung der Abzocker-Initiative, sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern. «Mein Gedankengut ist im Gegenvorschlag vollständig vorhanden», sagte an der gemeinsamen Pressekonferenz auch Thomas Minder. Er habe sich schon vor Jahren für eine bessere Regelung im Aktienrecht eingesetzt. Doch passiert sei nichts. Er ziehe deshalb eine gesetzliche Regelung einer Verfassungsbestimmung vor.

Gleichzeitig dient der gemeinsame Gegenvorschlag auch als Drohkulisse für die ständerätliche Debatte in den nächsten Wochen. Das macht auch die SVP klar: Sollte sich das Parlament nicht zu einem griffigen Gegenvorschlag durchringen, werde die SVP Minders Abzocker-Initiative unterstützen, sagte Brunner. Diese sei wesentlich besser als die verwässerten Vorschläge des Parlaments, sagte auch Christoph Blocher. Kommt der Vorschlag auf Gesetzesebene aber durch, so die Versprechung, werde die Initiative zurückgezogen. Das habe das Initiativkomitee beschlossen.

Die Parteileitung stehe hinter dieser Einigungslösung, sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Ende Februar werde die Fraktion das Thema beraten und darüber befinden. «Ich gehe davon aus, dass die Fraktion zustimmt», sagte Baader. Danach gehe es an die Umsetzung durch konkrete Anträge. Gleichzeitig will die SVP auch bei den anderen Regierungsparteien Verbündete für ihr Anliegen suchen.

Es könne nicht sein, dass Manager Millionenbezüge erhalten, obwohl sie die Firma gegen die Wand gefahren haben, sagte Thomas Minder. Der Gegenvorschlag enthalte einige Punkte, die in der ursprüngliche Initiativen nicht berücksichtigt worden seien – und sei deshalb besser als diese, sagt Minder. «Wir wollen nicht, dass der Staat sich in die Vergütungspolitik einmischt», sagt Minder. Deshalb solle die ganze Kompetenz an den Eigner übertragen werden, also an die Aktionäre. Es gehe bei einer Generalversammlung nur um den Willen des Aktionärs und nicht um den Willen des Verwaltungsrats.

Die Economiesuisse drohe nur, wenn sie von einer möglichen Abwanderung von Unternehmen ins Ausland spreche, sagte Minder. Für einen solchen Schritt brauche es eine Statutenänderung und deshalb eine Zwei-Drittels-Mehrheit der Aktionäre. Die Pensionskassen würden einem solchen Entscheid sicher nicht zustimmen, so Minder. «Es ist reine Angstmacherei, dass die Firmen den Hauptsitz ins Ausland verlegen, wenn die Initiative angenommen wird.»

Die SVP sei stolz darauf, eine Wirtschaftspartei zu sein, sagt Christoph Blocher, SVP-Vizepräsident und laut Toni Brunner «Vater der SVP». Eine Wirtschaftspartei dürfe nicht die Sonderinteressen einer Minderheit vertreten. Zudem seien in keiner anderen Partei so viele selbständige Wirtschaftsleute vertreten. Das sage er, so Blocher, weil in den kommenden Tagen die Kritik laut werde, dass die SVP keine Wirtschaftspartei sei.

Bei börsenkotierten Firmen müsse der Staat gesetzgebend wirken. Denn die Eigentumsrechte seien heute nicht mehr gewährleistet, sagte Blocher. Er verglich die Aktiengesellschaften mit kommunistischen Ländern. Die Nomenklatur habe in den eigenen Sack gewirtschaftet und die Bürger als Eigentümer hätten keine Möglichkeit gehabt, sich zu artikulieren. Auch in einer Aktiengesellschaft müssten sich die Eigentümer wieder einbringen können. Blocher weist den Vorwurf zurück, dass Verwaltungsräte gierig seien. Es sei bei Menschen normal, dass sie möglichst viel in den eigenen Sack wirtschaften wollen. Deshalb müsse das Gesetz eingreifen.

Blocher rechtfertigte auch den Eingriff des Gegenvorschlags in die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder. Die Festsetzung diser Saläre läge eigentlich in der Kompetenz des Verwaltungsrats. Aber bei diesen Gehältern seien die grössten Missbräuche passiert. Zudem hätten die Verwaltungsräte ein Interesse, die Geschäftsleitungslöhne möglichst hoch anzusetzen, um die eigenen Bezüge zu rechtfertigen.

Die Erstberatung des Aktienrechts im Ständerat sei weit hinter dem bundesrätlichen Entwurf zurückgeblieben, findet die Volkspartei. Das war der Grund, warum es überhaupt zum vorgestellten Einigungsvorschlag kam.

Die neue Anti-Abzocker-Koalition fordert unter anderem: Jedes Verwaltungsratsmitglied muss sich jährlich der Wiederwahl stellen und dabei seine Bezüge deklarieren. Die Generalversammlung muss die festen Bezüge der Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder des kommenden Jahres sowie die Boni für das vergangene Jahr absegnen. Es gibt keine Abgangsentschädigungen und Eintrittsgeschenke. Und an Generalversammlungen soll künftig elektronisch abgestimmt werden.