SteuerstreitSVP vergleicht Steinbrück mit Hitler
Die SVP schiesst zurück: Die Peitschen-Drohung Steinbrücks erinnere an die Nationalsozialisten von 1934, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Und fragt, ob der deutsche Minister in fünf Jahren ebenfalls Krieg beginnen wolle.
Jetzt kommt der Nazi-Vergleich: Die SVP fühlt sich durch die Peitschen-Drohung des deutschen Finanzministers Steinbrück an die Nationalsozialisten erinnert. «Das damalige Regime stellte den Kapitalexport unter hohe Strafen und schüchterte die Nachbarn systematisch ein», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Dem Minister fehle es an Sensibilität für die Geschichte des eigenen Landes.
Will Steinbrück in fünf Jahren Krieg beginnen?
Die Nationalsozialisten hätten 1934 bei der Einführung des Bankkundengeheimnisses Drohungen gegen die Schweiz ausgesprochen, so die SVP. Die Partei schreckt in ihrer Mitteilung auch nicht davor zurück, Steinbrück mit Adolf Hitler zu vergleichen: «Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in 5 Jahren tun?» 1939 begann Hitler den Zweiten Weltkrieg mit dem Angriff auf Polen.
Bereits Jean Ziegler, ehemaliger Nationalrat und Uno-Botschafter, war sich nicht zu schade, für die Verantwortlichen der Finanzkrise einen «Nürnberger Prozess» zu fordern. Damit vergleicht er die Verfehlungen von Bankern mit den Verbrechen der Nationalsozialisten. Im Nürnberger Prozess verurteilten die Allierten 1946 die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs.
(mdr)