Schneider-Ammann wartet weiter ab

Der Franken ist auf Rekordkurs. Am Mittwochnachmittag kostete der Euro trotz der neuerlichen Interventionen der Nationalbank nur gerade 1.03 Franken und der Dollar war gerade mal 72,5 Rappen wert. Trotzdem lautet die Devise des Bundesrats weiterhin «Abwarten und Tee trinken», wie sich nach einem Runden Tisch in Bern zur Frankenstärke zeigte.

Kurzfristig setzt Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf die Wettbewerbskommission (WEKO) und den Preisüberwacher. Diese sollten ihren Spielraum vollständig ausschöpfen, sagte der Bundesrat vor den Medien in Bern. Er sei auch bereit, über zusätzliche Kapazitäten zu diskutieren.

Zu den Importpreisen sagte Schneider-Ammann, er habe den Teilnehmenden des Runden Tisches klargemacht, dass er die Importpreise durchgesetzt haben wolle und dass sofort etwas geschehen müsse.

Die Teilnehmenden des Runden Tisches stritten allerdings alle ab, vom Wechselkurs zu profitieren, wie die Westschweizer Konsumentenschützerin Monika Dusong kritisierte.

Laut Schneider-Ammann sind die internationalen Hersteller die «Schuldigen»: Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Importeure Umsatzeinbussen verzeichneten. Die internationalen Hersteller gäben die Preise für die Schweiz vor, auf Basis früherer Wechselkurse, sagte der Volkswirtschaftsminister.

Dies betonten auch Migros-Chef Herbert Bolliger und AMAG-Chef Morten Hannesbo. Über die Vertriebsstellen in der Schweiz würden die hohen Preise diktiert, und die Parallelimporte funktionierten nicht, kritisierte Bolliger. «Wir sind nicht die Gewinner», sagte Hannesbo.

Obwohl keine konkreten Ergebnisse vorliegen, zeigte sich Schneider-Ammann zufrieden mit dem Runden Tisch. Alle seien gekommen, das allein sei ein gutes Zeichen, sagte er. «Wir haben miteinander festgestellt, dass wir die Herausforderungen nur gemeinsam angehen können.»

Die Vertreter des Detailhandels und der Importbranche sprachen sich für einen Referenzkurs für den Franken aus: Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit, und dafür sei es nötig, eine Bandbreite für den Wechselkurs festzulegen, sagte Bolliger. Auch Hannesbo verlangte einen definierten Wechselkurs.

Schneider-Ammann zeigte Verständnis für die Forderung, hielt aber fest, es bleibe ein Wunsch der Industrie. Zudem sei in erster Linie die Nationalbank dafür zuständig. Was weitere mögliche Massnahmen betrifft, hielt sich der Volkswirtschaftsminister ebenfalls bedeckt. Er will dem Bundesrat in einer Woche Massnahmen vorschlagen. Ob er eine Verschärfung des Kartellgesetztes beantragen wird, liess Schneider-Ammann offen.

(uwb/sda)