Simonetta Sommaruga«Geben Sie Ihre Waffe ab!»
Obwohl das Volk Nein sagt zur Waffen-Initiative, plant Justizministerin Sommaruga eine Revision des Waffengesetzes. Einsammelaktionen und konsequente Anwendung sollen für mehr Sicherheit sorgen.
«Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Schutz vor Waffengewalt verbessern wird»: SP-Bundesrätin Sommaruga vor den Medien in Bern.
Die SP-Politikerin Simonetta Sommaruga war als Ständerätin eine Befürworterin der abgelehnten Waffenschutz-Initiative - musste dann aber als Justizministerin die Nein-Parole der Regierung vertreten. Dass Sommaruga aber immer noch Sympathien für das Anliegen hat, zeigte sich an der Medienkonferenz zum Abstimmungsresultat. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Schutz vor Waffengewalt verbessert wird», sagte sie. Sommaruga kündigte an, dem Bundesrat voraussichtlich Ende April Änderungen des Waffengesetzes zu unterbreiten. Insbesondere will die Sozialdemokratin mit zusätzlichen Markierungen die Rückverfolgbarkeit von Waffen und den Informationsaustausch mit Nicht-Schengen-Staaten verbessern. Wie diese Massnahmen im Detail aussehen werden, führte sie nicht aus.
Sommaruga bekräftigte weiter ihren Willen, dass die kantonalen Waffenregister harmonisiert und damit für alle Polizeikorps zugänglich werden. Sie werde das Projekt der Kantone verfolgen und Einfluss nehmen, falls die Arbeiten stockten, sagte sie. Ausserdem werde ab Mai der Zugriff auf die Waffen-Datenbanken des Bundes für die Kantonspolizeien möglich sein. Gefordert seien die Polizisten und Armeeangehörigen. Diese sollen nach Meinung Sommarugas die bestehenden Instrumente konsequent und umfassend nutzen - und Waffen einziehen beziehungsweise gar nicht abgeben.
Armee gibt weniger Waffen ab
Der Bundesrat gehe mit den Initianten der Waffenschutz-Vorlage einig, dass mit einer Reduktion der Waffen auch die Zahl der Tötungsdelikte und Suizide mit Schusswaffen verringert werden könne, sagte Sommaruga vor den Medien. Sie wies auf die Möglichkeit hin, überzählige Waffen ohne Kostenfolge bei der Polizei abzuliefern. «Geben Sie Ihre Waffe ab», forderte Sommaruaga. Bundesrat und Parlament hätten zudem bereits dafür gesorgt, dass weniger Armeewaffen in Privatbesitz übergingen. Seit Soldaten bei Dienstende einen Waffenerwerbsschein vorlegen müssen, um die Armeewaffe zu behalten, nutzen laut Sommaruga deutlich weniger Personen diese Möglichkeit. 2010 hätten noch knapp 3100 Armeeangehörige ihre persönliche Waffe behalten - mehr als zehnmal weniger als noch 2004.
