Strafanzeige gegen mehrere Städte

«Eine derartige Beschneidung eines Grundrechts und der freien Meinungsbildung können wir nicht stehen lassen. Das ist strafrechtlich relevant», sagte SVP-Nationalrat Lukas Reimann auf TeleZüri. Es würden verschiedene rechtliche Schritte ins Auge gefasst, ergänzte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees und Nationalrat (SVP/SO), am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Einerseits werde geprüft, ob Strafanzeige gegen jene Personen eingereicht werden soll, welche die Verfügung zu den Aushang- Verboten unterschrieben haben, sagte Wobmann. Andererseits könnte auch gegen die Verfügung als solches rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Das Initiativkomitee beruft sich in seinem Gang vor die Richter auf die Verfassung, welche die freie Meinungsäusserung garantiere. Reimann: «Solche politischen Manöver, welche die demokratische Meinungsbildung einschränken, sollten nicht zugelassen werden».

Die Schweizer Städte finden keine gemeinsame Position zum umstrittenen Plakat, mit dem die Befürworter für ihre Anti- Minarett-Initiative werben. Sechs grössere Städte haben das Plakat inzwischen bewilligt; vier haben den Aushang untersagt.

Am Donnerstag schlossen sich Zürich, Winterthur, Luzern und Biel den Städten Genf und St. Gallen an, und bewilligten das Plakat. Freiburg gesellte sich zu Basel, Lausanne und Yverdon VD. Diese verbieten den Aushang im öffentlichen Raum.

Auch die Städte, die von einem Verbot absehen, stehen allerdings nicht ohne Einschränkungen hinter dem Plakat. Sie üben harsche Kritik, wie dies am Mittwoch bereits die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) getan hatte.

Wie schwer sich die Städte tun, lässt sich an der gewundenen Formulierung ablesen, mit der etwa die Stadt Biel die Aushänge bewilligte. «Der Gemeinderat empfiehlt der für die Plakatierung auf Gemeindegebiet zuständigen Allgemeinen Plakatgesellschaft APG nicht, die Minarettplakate nicht aufzuhängen», heisst es in der Medienmitteilung. (whr/sda)