Unsaubere Einträge auf der Lobbyisten-Liste

Eine neue Praxis soll für mehr Transparenz in der Bundespolitik sorgen. Mit der Veröffentlichung der sogenannten Lobbyisten-Liste auf der Website der Parlamentsdienste ist einsehbar, welchen Dauergästen die National- und Ständeräte einen Zugang zur Wandelhalle verschaffen - ein insbesondere für Lobbyisten beinahe unverzichtbarer Vorteil. Zwei solche Zugangsausweise kann jeder Parlamentarier an Interessenvertreter, persönliche Mitarbeiter oder Gäste vergeben. Bisher war diese Liste auf Verlangen zwar bei den Parlamentsdiensten einsehbar, sie durfte jedoch nicht kopiert, sondern nur abgeschrieben werden - was für einen Mythos des Geheimen sorgte.

Mit der elektronischen Publikation am Freitag ist die Liste für eine breite Öffentlichkeit leicht zugänglich. Doch die Transparenz, die so geschaffen wird, trügt. Nicht bei allen Dauergästen zeigt der Eintrag die Interessenbindungen umfassend. So hat die neue FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger zwei persönliche Mitarbeiter eingetragen: Christoph Buser und Markus Meier. Doch die beiden Herren vertreten auch die Interessen der Wirtschaftskammer Baselland, wie ein Journalist der «Basler Zeitung» publik machte. Meier ist Vizedirektor, Buser Geschäftsleitungsmitglied und ab 1. September 2012 Direktor der Wirtschaftskammer, doch davon steht in der Lobbyisten-Liste nichts.

Einen persönlichen Mitarbeiter mit politischem Nebenjob hat auch SP-Nationalrat Corrado Pardini. Der Gewerkschafter hat einen Zugangsausweis Johannes Wartenweiler abgegeben, der auch Sekretär des Gewerkschaftsbundes des Kantons Bern ist. Aufgeführt ist diese Funktion auf der Liste nicht. Ähnlich sind die Fälle bei CVP-Nationalrätin Viola Amherd und bei SP-Nationalrat Roger Nordmann. Amherds persönlicher Mitarbeiter Stefan Wyer ist auch geschäftsführender Partner der PR-Agentur Dr. Schenker Kommunikation. Nordmanns persönlicher Mitarbeiter ist gleichzeitig Vizedirektor der EU-freundlichen Organisation Nebs.

Während bei den persönlichen Mitarbeitern auf der Liste überhaupt keine Interessenbindung auftaucht, ist diese bei den eigentlichen Lobbyisten offen deklariert - was jedoch ebenfalls nicht unbedingt alles über die Person aussagt. In zahlreichen Fällen sind die Dauergäste als Vertreter eines Verbands aufgeführt, besitzen daneben aber noch weitere Mandate. Prominentes Beispiel ist Kurt Rohrbach, der CEO des bernischen Energieunternehmens BKW, das auch das AKW Mühleberg betreibt. Auf der Lobbyisten-Liste ist er nicht in dieser Funktion aufgeführt, sondern als Präsident des Verbands schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE).

Ein weiteres Beispiel ist Susanne Blank, ebenfalls nicht nur Vertreterin des Arbeitnehmerdachverbands Travail Suisse, als die sie auf Einladung der SP-Nationalrätin Josiane Aubert geführt wird. Die Verantwortliche für Wirtschaftspolitik sitzt auch im Verwaltungsrat der Post sowie im Verwaltungsrat der Unfallversicherung Suva. Jürg Bachmann arbeitet bei der Firma Goldbach Media, die unter anderem private Radio- und Fernsehstationen vermarktet - wie auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, auf deren Einladung Bachmann seinen Zutrittsausweis erhalten hat. Im Verzeichnis ist Bachmann jedoch nur als Vertreter des Verbands Schweizer Privatradios geführt.

Oft gelangen auch PR-Vertreter ins Bundeshaus, die offiziell als Verbandsvertreter fungieren. So vertritt Lionel Ricou auf Einladung des CVP-Nationalrats Luc Barthassat die Interessen des Heimverbands Curaviva in der Wandelhalle - doch möglicherweise nicht nur. Ricou arbeitet eigentlich für die Genfer PR-Agentur Cabinet Privé de Conseils als Senior Consultant. Ebenfalls PR-Berater ist Xavier Pilloud. Der Geschäftsführer von Bonhage PR tritt auf der Lobbyisten-Liste als Vertreter des Netzwerks Future für Wissenschaft und Politik auf, für die er ein Mandat innehat. Die Liste der Beispiele liesse sich erweitern.

Die Parlamentsdienste, welche die Lobbyisten-Liste führen, kennen diese Mängel. «Die Angaben beruhen auf Selbstdeklaration», sagt Sprecher Mark Stucki. Sanktionsmöglichkeiten gegen Parlamentarier, die täuschende Angaben machen, gebe es keine. Sowieso sei nirgends definiert, wie umfassend die Einträge überhaupt sein sollen. Gemäss Parlamentsgesetz müssen die «Personen und ihre Funktionen» aufgeführt sein. Laut Stucki gibt es die drei Kategorien Interessenvertreter, persönlicher Mitarbeiter und Gast. Mit Gast sei ein Familienangehöriger oder Freund gemeint, der nicht primär aus beruflichen Gründen ins Bundeshaus komme.

Die betroffenen Parlamentarier mögen in ihren Angaben keinen Fehler sehen. Sie lasse sich von den beiden Vertretern der Wirtschaftskammer politisch beraten, sagt die Baselbieter Nationalrätin Schneeberger. «Interessenvertreter wäre die falsche Bezeichnung, da ich bei ihnen Fachinformationen abhole.» Beim Berner SP-Nationalrat Pardini geht es vor allem darum, dass er während der Session seinen persönlichen Mitarbeiter in der Wandelhalle treffen könne, was die Organisation erleichtere. Als Gewerkschaftssekretär könne dieser aber auch sonstige Kontakte im Bundeshaus unkompliziert pflegen. Wyer betont, er sei als persönlicher Mitarbeiter von Viola Amherd in der Wandelhalle unterwegs. Für die anderen Mandate brauche er nicht unbedingt einen Zugangsausweis.