Was die Tunesier in die Schweiz treibt

Berns Justiz- und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser schlug am Wochenende Alarm: Seit Anfang Jahr nehme die Kriminalität bei Asylsuchenden fast überall in der Schweiz zu. «Was wir heute erleben, kennen wir aus früheren Flüchtlingswellen nicht», sagte Käser in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Eine Mehrheit der Männer aus dem Maghreb stelle enorm hohe Ansprüche und scheue vor nichts zurück. «Sie stehlen Kleider, Schuhe, Alkohol, brechen Autos auf oder handeln mit Drogen», wird Käser zitiert.

Mit «Männer aus dem Maghreb» sind in erster Linie Tunesier gemeint. Nach dem Sturz des Diktators Zine al Abidine Ben Ali im Januar nutzten viele die chaotische Situation aus, um über das Mittelmeer Richtung Europa zu flüchten. In der Schweiz reichten zwischen Januar und Oktober 1972 Tunesier ein Asylgesuch ein. Die Zahl hat sich gegenüber den Vorjahren vervielfacht. Doch können die Menschen aus Tunesien ernsthaft auf Asyl hoffen?

Auf den ersten Blick scheint dies nicht der Fall zu sein: Der politische Wandel in Tunesien verläuft weit weniger chaotisch als in Ägypten, von Jemen oder Syrien ganz zu schweigen. Letzte Woche trat die verfassunggebende Versammlung erstmals zusammen. Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie ist in vollem Gang. Allerdings wurde der Ausnahmezustand erst am Mittwoch bis Ende des Jahres verlängert – nicht gerade ein Indiz für Normalität.

In einer Übergangsphase müssten sich die Dinge nicht zwingend zum Guten wenden, sagte Daniel Graf von Amnesty International Schweiz auf Anfrage von 20 Minuten Online: «Weder der Sicherheitsapparat noch das Justizsystem in Tunesien haben sich verändert.» Die neue Regierung habe noch keine Zeit gehabt, diese Defizite zu beheben, deshalb könnten «nach wie vor Menschen in Situationen geraten, die Fluchtgründe rechtfertigen». Es gebe Anlass zur Hoffnung, «aber gerade junge Leute fürchten, dass es Rückschritte gibt», meinte Graf.

Allerdings muss auch der Amnesty-Sprecher einräumen, dass ein grosser Teil der jüngeren Flüchtlinge aus Tunesien die «harten Asylkriterien» der Schweiz nicht erfüllt. Tatsächlich geben die meisten offen zu, dass sie in Europa ein besseres Leben suchen. Denn das grösste Problem in Tunesien sind nicht die Menschenrechte, sondern die desolate Wirtschaftslage: Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell rund 15 Prozent. In Wirklichkeit dürfte sie deutlich höher sein. Unter Akademikern soll die Zahl bei bis zu 40 Prozent liegen.

Viele gut ausgebildete Menschen, aber nur wenige Jobs – eine explosive Mischung, die ein hohes Mass an Frustration und Ungeduld erzeugt. Dies zeigt sich auch bei den tunesischen Asylbewerbern in der Schweiz. «Sie wollen ein Universitätsstudium, einen gut bezahlten Job, eine eigene Wohnung, schicke Kleider – und all dies möglichst schnell» sagte Roman Della Rossa von der ORS Service AG, die sich auf die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen spezialisiert hat, dem «Tages Anzeiger».

Erst ein wirtschaftlicher Aufschwung dürfte das Problem entschärfen. Das weiss auch die bei den Wahlen siegreiche islamistische Ennahda-Partei: Sie hat die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Priorität erklärt. Die Voraussetzungen dafür sind in Tunesien mit seiner gut ausgebildeten Bevölkerung nicht schlecht. Unklar ist, wie sich der Ennahda-Erfolg auf das relativ liberale gesellschaftliche Klima in Tunesien auswirken wird. Daniel Graf von Amnesty International mahnt zur Vorsicht: «Es wird Monate oder Jahre dauern, bis man gravierende Menschenrechtsverletzungen in Tunesien ausschliessen kann.»