SP-DelegiertenversammlungWer Millionen erbt, soll bezahlen
Die SP Schweiz möchte eine nationale Erbschaftssteuer einführen. Die Steuer sei gerecht, da sie nur denen etwas wegnehme, die nichts für ihren Reichtum geleistet hätten.
Die Erbschaftssteuer soll laut der SP-Delegiertenversammlung der AHV zugute kommen.
Die SP Schweiz macht sich für eine nationale Erbschaftssteuer stark. Die rund 150 Delegierten haben am Samstag an ihrer Versammlung in Olten SO einstimmig beschlossen, eine entsprechende Volksinitiative zusammen mit der EVP und den Grünen zu lancieren.
Die Erbschaftssteuer belaste weder den Konsum noch die Arbeit, sagte die Berner Nationalrätin Ursula Wyss, Präsidentin der SP- Bundeshausfraktion. Die Steuer nehme nur denen etwas weg, die nichts für ihren Reichtum geleistet hätten. Die Initiative wolle den Mittelstand explizit schonen.
Es sei ein Freibetrag von zwei Millionen Franken für direkte Nachkommen vorgesehen. Über 90 Prozent der Bevölkerung würden daher weiterhin keine Erbschaftssteuer entrichten müssen. Die Initiative würde nur zwei Prozent der Erbschaften erfassen. Der Ansatz für die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll 20 Prozent betragen.
«Ungerechte Situation»
Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, sei das «gesellschaftlicher Sprengstoff». Die ungerechte Situation sei kein Naturgesetz, sondern von der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land so gewollt, hielt Wyss fest.
Eine Allianz aus EVP, Grünen, Gewerkschaften und kleineren Organisationen arbeitet bereits seit Monaten an der geplanten Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV». Das Begehren soll noch im Wahlherbst lanciert werden.
In fast allen Kantonen wurde die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen seit Mitte der 1990er Jahre abgeschafft. Derzeit kennen nur noch die vier Kantone Appenzell-Innerrhoden, Solothurn, Neuenburg und Waadt diese Steuer.
Milliarden werden vererbt
Im vergangenen Jahr wurden laut SP in der Schweiz rund 40 Milliarden Franken vererbt. Mehr als die Hälfte der Summe sei an Millionäre gegangen. In den kommenden 30 Jahren würden rund 178 000 Personen voraussichtlich mindestens je eine Million Franken erben.
Die geplante Initiative sieht vor, dass zwei Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen in den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) fliessen. Ein Drittel soll bei den Kantonen verbleiben, welche die Steuer veranlagen und einziehen sollen.
Levrat kritisiert FDP-Bundesräte
In seiner Rede zu Beginn der Versammlung forderte Parteipräsident Christian Levrat, die Politik müsse Rücksicht auf das Wohl der Mehrheit nehmen statt auf die Gewinne weniger. Damit griff der Freiburger Nationalrat den SP-Slogan für die Wahlen auf: «Für alle statt für wenige.»
Heftig kritisierte der Levrat die freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter «wegen ihrer Untätigkeit». Man bekomme den Eindruck, dass sich die beiden im Bundesrat einen Wettbewerb lieferten, wer am besten schweigen könne. Levrat verglich die beiden Bundesräte mit «sympathischen Clowns».
«Wir wollen einen Volkswirtschaftsminister, der unser Land und das allgemeine Interesse gegenüber der Wirtschaft vertritt», hielt er an die Adresse von Schneider-Ammann fest. Es sei genug der Passivität, des Abwartens und der Angst, die Märkte zu stören.
Sommaruga zu Asylpolitik und Bankgeheimnis
In einer lockeren Gesprächsrunde mit Kandierenden für den Nationalrat zeigte sich SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga überzeugt, «dass das Bankgeheimnis wahrscheinlich seinem Ende entgegensieht».
Weiter bezeichnete die Justizministerin die Tatsache als «Skandal», dass in der Schweiz vielleicht 100 000 bis 200 000 Personen ohne aufenthaltsrechtlichen Status lebten. Sie lege den Fokus auf Arbeitgeber, die Sans-Papiers schwarz beschäftigen würden.
Die Frage, welche Instrumente sie ihren Kolleginnnen und Kollegen im Bundesrat zuweisen würde, liess die ausgebildete Pianistin offen. Auf Nachfrage, ob auch jemand eine Pauke spiele, sagte sie bloss: «Die Instrumente wechseln jeden Mittwoch.»
(sda)
Streit um Gleichstellungsfragen
In der SP ist ein Streit um die Vorrherrschaft bei Gleichstellungsfragen entflammt. Junge SP-Mitglieder fühlen sich von der Politik der SP Frauen nicht mehr vertreten. Eine Arbeitsgrupppe soll den Konflikt lösen.
Bei der Delegiertenversammlung stellte eine Gruppe junger Politikerinnen und Politiker den Antrag, ein neues Reglement der SP Frauen zurückzuweisen. Die SP delegiere Gleichstellungspolitik an die Frauen und stehle sich damit aus der Verantwortung.
Gleichstellungspolitik solle nicht mehr ausschliesslich von Frauen betrieben werden, sagte Andrea Arezina von der Aargauer Sektion für die Gruppe der jungen SP-Mitglieder. Sie forderte einen gemeinsamen Kampf gegen Neoliberalismus und die bürgerlichen Parteien.
Die Co-Präsidentin der SP Frauen, die Genfer Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi, verlangte ebenfalls mehr Ressourcen für die Gleichstellung. Die SP Frauen seien jedoch nicht bereit, die eigenen Kräfte der Partei zur Verfügung zu stellen.
Sowohl Roth-Bernasconi wie auch Arezina zogen ihre Anträge schliesslich zu Gunsten einer Resolution der Geschäftsleitung zurück. Diese sieht eine Arbeitsgruppe zur Klärung der Gleichstellungspolitik der SP vor. Die rund 150 Delegierten folgten der Resolution der Geschäftsleitung mit Ausnahme weniger Gegenstimmen. Im Januar soll ein offenes Seminar zur Gleichstellungspolitik stattfinden.