Neues InseratSVP legt im Kampf gegen Deutsche nach
Die SVP der Stadt Zürich holt in einem Inserat erneut zu einem Rundumschlag gegen den «deutschen Filz» aus und und beschimpft darin «hohe Professoren» als Prediger der Rassenlehre.
SVP-Inserat.
Der Streit um den «deutschen Filz» an Zürcher Universitäten geht in die dritte Runde. In ihrem neusten Inserat hetzt die SVP der Stadt Zürich erneut gegen Deutsche und stellt die rhetorische Frage, ob diese eine Rasse seien – weil die Professoren der SVP Rassismus vorgeworfen hatten. Es seien schliesslich die «hohen Professoren, die den Rassen-Aberglauben in die Welt gesetzt haben», so die SVP weiter. Das Inserat ist eine Reaktion auf eine Stellungnahme von über 200 Professoren, die sich in einem NZZ-Inserat gegen den SVP-Vorwurf des «deutschen Filzes» gewehrt hatten.
ETH-Professor Wendelin Stark ist schockiert über die «Schlammschlacht auf unterster Stufe». Soziologieprofessor Kurt Imhof bezeichnet die Politaktion als «reine Demagogie»: «Es handelt sich um eine rechtspopulistische Kampagne, die Deutsche und Intellektuelle böswillig verunglimpft und Fakten verdreht.» Und die Präsidentin des Deutschen Clubs Zürich, Vanessa Matthiebe, sagt: «Indem die SVP auf den Nationalsozialismus anspielt, wird gezielt in einer Wunde gebohrt.» Sie befürchtet, dass Schweizer in einem nächsten Schritt dazu aufgefordert werden, «deutsche Professoren, Ärzte und Gastronomen zu boykottieren».
SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer verteidigt das Inserat: «Es ist weder rassistisch noch ehrverletzend.»
«Den Verfassern droht eine Freiheitsstrafe»
Der auf die Rassismus-Strafnorm spezialisierte Anwalt Daniel Kettiger über das neue SVP-Inserat.
Herr Kettiger, verstösst das Inserat der SVP Stadt Zürich gegen die Rassismusstrafnorm?
Ja, das Inserat ist eindeutig rassendiskriminierend. Die SVP Stadt Zürich spricht von «deutschem Filz» und unterstellt den deutschen Professoren somit in entwürdigender Weise eine unredliche Verhaltensweise. Somit diskriminieren die Verfasser des Inserats eine Gruppe von Leuten alleine aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.
Hat das Inserat strafrechtliche Konsequenzen?
Es handelt sich um ein Offizialdelikt. Deshalb muss die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen die Verfasser der Inserate die Strafverfolgung wegen Rassendiskriminierung eröffnen.
Was für eine Strafe droht den Inserateverfassern?
Die Verletzung der Rassismusstrafnorm kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Auch die Medien, die das Inserat veröffentlichen, könnten eventuell rechtlich belangt werden. (dp)