SVP will 1. Mai abschaffen
Lieber keine Krawalle als einen Tag frei: Im Kanton Zürich hat das Parlament eine Initiative zur Streichung des 1. Mai vorläufig unterstützt. Eingebracht wurde der Vorstoss von der SVP, die damit die Krawalle am Tag der Arbeit unterbinden will.
Unlautere Absichten wurden den Initianten indes von der SP unterstellt. Die Chaoten seien für die SVP einfach ein Vorwand, den Feiertag der Linken abzuschaffen, sagte eine Sprecherin der SP-Fraktion.
Andere Parlamentarier der SP und der Grünen machten ausserdem geltend, dass es auch ausserhalb der Stadt Zürich 1.-Mai-Feste gebe. Ausserdem könne der 1. Mai gar nicht abgeschafft werden, weil es sich dabei um einen internationalen Festtag handle. Höchstens würde den Arbeitnehmenden ein freier Tag weggenommen, hiess es.
SVP-Kantonsrat und Erstunterzeichner Alfred Heer dagegen meinte, SP und Gewerkschaften hätten es sich selbst zuzuschreiben, dass man über die Streichung des 1. Mai aus dem kantonalen Feiertagskalender diskutiere. Sie hätten zugelassen, dass der Tag der Arbeit zu einem Feiertag von extremistischen Randgruppen ausländischer Abstammung pervertiert sei.
Eine Vertreterin der FDP, die zusammen mit der SVP und der EDU den Vorstoss unterstützte, bezeichnete den 1. Mai als alten Zopf, den es abzuschneiden gelte. Der 1. Mai sei ein Standortnachteil für den Kanton, da an diesem Tag die Wirtschaft stillstehe, derweil Einkaufszentren von Nachbarkantonen Zürcherinnen und Zürcher fürs Shopping zu sich lockten.
Mit der vorläufigen Unterstützung der Parlamentarischen Initiative, die mit 72 Stimmen zustande kam, muss nun die Zürcher Regierung Stellung zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung beziehen. Für die definitive Unterstützung des Vorstosses ist danach eine Mehrheit des 180-köpfigen Parlaments notwendig.