Stadtpolizei lehnt sich aufZürich für drei Monate bussenfrei
Die Zürcher Stadtpolizisten wollen ab dem 15. April 90 Tage lang keine Ordnungsbussen mehr verteilen. Sie wollen damit gegen die Sparmassnahmen der Stadt protestieren.
Das sollte es ab dem 15. April für drei Monate in der Stadt Zürich nicht mehr geben: Parkbussen.
Traumhaft: Die Stadtpolizei will für drei Monate keine Strafzettel verteilen. Dies aus Protest gegen die Sparmassnahmen in der Stadt Zürich.
Der Beschluss gehöre zu einem Katalog von möglichen Massnahmen, die bei der Generalversammlung des Polizeibeamtenverbandes der Stadt Zürich (PBV) am Donnerstagabend von der grossen Mehrheit der 420 anwesenden Mitglieder verabschiedet wurden, sagte Werner Karlen, Präsident des PBV, am Freitag auf Anfrage.
Vorerst nicht mehr gebüsst werden gemäss Karlen «Bagatelldelikte». Dazu zählten etwa Parkbussen oder kleine Geschwindigkeitsübertretungen. Der Massnahmenkatalog beinhalte von «augenzwinkernden Aktionen» bis hin zu «Vorhaben im roten Bereich» beinahe alles.
Im Zuge der Verhandlungen mache die Arbeitnehmerseite bei Bedarf von weiteren Massnahmen Gebrauch. Im Moment sei das nicht aktuell. «Unser primäres Ziel ist es, Lösungen zu finden», sagte Karlen. Deshalb sei der PBV gesprächsbereit. «Wir wollen aber ein klares Signal, dass die Stadt auf unsere Begehren eingeht.»
PBV fordert höhere Löhne und mehr Personal
Konkret verlangt der PBV von der Stadt Zürich unter anderem, nächstes Jahr die Löhne der Angestellten zu erhöhen. Zudem soll das Personal ab dem 1. Juli 2011 wieder Vergünstigungen für Verpflegung, so genannte Lunchchecks, erhalten.
Weiter fordert der PBV mehr Personal. Gegenwärtig stehen von rund 2000 Korpsangehörigen etwa 1700 als Polizisten an der Front im Einsatz. Dort müssten Mitarbeiter eingestellt werden. Sie dürften nicht mit administrativen Tätigkeiten eingedeckt werden. «Unsere Polizisten gehören auf die Strasse und nicht ins Büro.»
Das Volumen der Arbeiten, die erledigt werden müssten, werde zunehmend grösser, ohne dass ausreichend Personal zur Verfügung stünde. «Man klebt ein Pflaster auf die Stelle, die am meisten schmerzt», sagte Karlen. Das löse aber die Probleme nicht. «Unsere Leute akzeptieren das nicht länger.»
Polizeivorsteher und Polizei-Kommandant sind enttäuscht
Der Zürcher Polizeivorsteher Daniel Leupi und der Kommandant der Zürcher Stadtpolizei, Philipp Hotzenköcherle, sind enttäuscht vom Vorgehen des Stadtzürcher Polizeibeamtenverbandes (PBV). Die Pflichten der Polizei seien nicht verhandelbar.
Der Verband agiere mit seiner Ankündigung, ab dem 15. April keine Ordnungsbussen mehr zu verteilen, in einem extrem heiklen Bereich, sagte Leupi am Freitag vor den Medien in Zürich. «Der Bürger erwartet, dass die Polizei die Sicherheit gewährleistet.»
Die Polizei-Führung und der Verband hätten am Dienstag Gespräche geführt, bei denen die am Freitag an die Öffentlichkeit getragenen Kampfmassnahmen mit keinem Wort erwähnt worden seien. «Wir halten das jetzige Vorgehen für unredlich», sagte Leupi.
Der PBV habe keinen Grund, der Führung der Stadtpolizei das Vertrauen zu entziehen. Hotzenköcherle und er hätten beide versucht, während des Stadtzürcher Budgetprozesses Verbesserungen für das Personal zu erzielen.
(sda)
