PostulatZürich will Kiffen legalisieren
Der Cannabis-Verkauf in der Stadt Zürich soll nach dem Willen des Parlaments legal werden.
Das Stadtparlament überwies am Mittwoch nach einer emotionalen Debatte ein Postulat für einen Pilotversuch. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit dieses zu prüfen.
Das Postulat von zwei Gemeinderäten der Jungen Grünen aus dem Jahr 2006 fordert den kontrollierten Verkauf von Cannabis in Zürich. Das Pilotprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden. Weiter sollen Jugendliche präventiv begleitet werden.
Einer der beiden Postulanten sprach von «einem politischen Signal Richtung Bern». Die Drogenpolitik in der Schweiz sei blockiert. Die Stadt Zürich solle einen Schritt weiter gehen und eine Pionierrolle übernehmen, forderte er. Ein «Kiffer-Eldorado» soll Zürich aber nicht werden.
Unterstützt wurden die Grünen von der SP, der AL und den Grünliberalen: Für die GLP ist das Kiffen «ein Laster und kein Verbrechen».
Die SP hingegen sagte «sehr pragmatisch Ja». Die Partei sieht bei der Umsetzung des Postulates rechtliche und wissenschaftliche Probleme, wie ihre Sprecherin sagte. Die Beschaffung wäre sehr wahrscheinlich illegal, der Verkauf aber legal.
SVP: Kein Bedürfnis für legales Kiffen
Gegen einen legalen Cannabis-Verkauf waren FDP, SVP, EVP, CVP und SD. «Es ist kein Bedürfnis, dass Kiffen in diesem Land legal wird», sagte der SVP-Sprecher am Mittwoch mit Blick auf das Nein gegen die nationale Initiative zur Legalisierung von Cannabis im Jahr 2008.
Die FDP fragte, ob es gerechtfertigt sei, dass der Staat Drogen verkaufe. Eine staatliche Alkoholabgabe gebe es auch nicht. Die EVP zeigte sich zwar an wissenschaftlichen Fakten interessiert - aber nicht auf diesem Weg. Und gemäss CVP würde Cannabis als Medikament nicht zugelassen - weil es zu grosse Nebenwirkungen hätte.
Das Parlament überwies das Postulat schliesslich mit 67 Ja- zu 49 Nein-Stimmen. Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen, wie die zuständige Stadträtin Claudia Nielsen sagte. Das heisst aber noch nicht, dass der Cannabis-Verkauf in der Stadt Zürich damit auch wirklich legal wird. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit das Postulat zu prüfen und kann es auch ablehnen, wie etwa das Beispiel Stadt Bern zeigt.
Das Berner Stadtparlament hatte im Juni 2006 ein ähnliches Postulat überwiesen. Ein Jahr später lehnte die Regierung den Pilotversuch ab. Der Cannabis-Verkauf wäre nur als wissenschaftliches Forschungsprojekt möglich, gab sie damals als Begründung an.
Auf nationaler Ebene forderten die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat im Januar dieses Jahres, dass der Cannabis- Konsum zwar verboten bleiben soll, aber künftig nicht mehr zur Anzeige gebracht wird. Stattdessen sollen Cannabiskonsumenten Ordnungsbussen erhalten. (sda)