Uitikon ZHAnti-Feministen vor Rückzug
Wegen neuen Vandalenakten von Linksextremen will das Giardino Verde die Anti-Feministen nicht mehr beherbergen. Diese führen ihren Anlass nun, wenn überhaupt, an einem geheimen Ort durch.
Sprayereien am Gemeindehaus in Uitikon ZH. (Bild: Nicolas Y. Aebi)
Die Linksautonomen hatten die Randale in Uitikon eigentlich erst auf Samstag angekündigt. Dann hätte in der Zürcher Gemeinde im Restaurant Giardino Verde das erste internationale Anti-Feminismus-Treffen stattfinden sollen. Doch die Aktivisten, die sich AG Frauen nennen, haben bereits gestern eine Kostprobe ihrer Zerstörungswut geliefert: Mehrere Liegenschaften, das Gemeindehaus, der Dorfplatz wie auch das Restaurant Giardino Verde in Uitikon wurden mit Sprüchen und Logos beschmiert. Auf der Internetseite Indymedia.org werfen sie der Gemeinde vor, dass sie sich nicht gegen das Anti-Feminismus-Treffen stelle.
Die Veranstaltung wird nun nicht im vorgesehen Lokal stattfinden. «Wir haben an der Gemeinderatssitzung zur Kenntnis genommen, dass der Grundeigentümer des Areals seine Zusage zurückgenommen hat», sagte der Uitiker Gemeindepräsident Bruno Bauder am Montagabend. Uitikon hatte laut Bauder auch geprüft, «ob es rechtlich möglich ist, das Anti-Feminismus-Treffen zu verbieten.»
Auch Giusep Fry, Besitzer des Hotels Uto Kulm, der für das Catering im Giardino Verde zuständig ist, hat kalte Füsse bekommen. Gestern beschloss er, die Anti-Feministen nicht zu bewirten. Initiant René Kuhn überlegt sich jetzt, einen anderen Caterer zu engagieren oder aber «das Treffen an einem geheimen Ort» durchzuführen. Kuhn: «Das entsprechende Lokal hätten wir schon.» Doch auch die Möglichkeit, das Treffen abzusagen, schliesst er nicht aus.
Rechtsanwalt David Gibor findet dieses Vorgehen verkehrt: «Anstatt jene zu schützen, die ihr verfassungsmässiges Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen, kuscht man vor jenen, die öffentlich zu Gewalt aufrufen und sich damit strafbar machen.» Auch unpopuläre Randgruppen hätten das Recht auf freie Meinungsäusserung. Gibor: «Verbietet man solche Treffen, noch dazu nach Gewaltandrohungen, untergräbt man Fundamente der Demokratie. Recht sollte Macht nicht weichen.»
Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe für Linksaktivisten
Laut dem Zürcher Rechtsanwalt David Gibor lassen sich gegen die Aktivisten der linksautonomen Gruppierung, die das AntiFeminismus-Treffen bedrohen, mehrere Straftatbestände prüfen. «Aussagen auf den Flugblättern wie Gebt den Anti-Feministen aufs Maul oder Haut den Chauvis vor den Latz sind als öffentliche Aufforderung zu Gewalttätigkeiten zu deuten», sagt Gibor. Auch der Tatbestand der Schreckung der Bevölkerung sei zu prüfen: «Durch die Flugblätterkampagne und die anschliessenden Sprayereien wird die Uitiker Bevölkerung erheblich verunsichert und in Angst versetzt.» Auch riefen die Linksautonomen in den Flugblättern dazu auf, in Uitikon Radau zu machen. «Wenn zahlreiche Personen auf öffentlichem Grund zusammenkommen und mit vereinten Kräften Personen oder Sachen schädigen, kann dies Landfriedensbruch darstellen.»
Bei allen Tatbeständen drohten bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. (DP)
Anti-Feministen
Hinter dem geplanten Uitiker-Treffen steht die Interessengemeinschaft Antifeminismus. Diese wurde im April dieses Jahres vom ehemaligen Luzerner SVP-Grossstadtrat René Kuhn gegründet. Nach Kuhns Angaben zählt der Verein mittlerweile rund 800 Mitglieder. Die Interessengemeinschaft wird am Dienstag die Medien über ihr weiteres Vorgehen informieren, wie sie am Montag ankündigte.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Antifeministen auf Widerstand stossen. Ursprünglich hätte das Treffen in einem anderen Restaurant in Zürich durchgeführt werden sollen. Doch auch dieses hatte seine Zusage zurückgezogen. Ausserdem verweigerte die Zürcher Kantonalbank vor Kurzen die Eröffnung eines Kontos für die Interessengemeinschaft. (SDA)
