Breivik verklagt den norwegischen Staat

Gut viereinhalb Jahre nach seinen Bluttaten erscheint der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik ab Dienstag erneut vor Gericht – diesmal allerdings als Kläger: Der inzwischen 37-jährige Rechtsextremist klagt gegen den norgwegischen Staat, um bessere Haftbedingungen zu erreichen.

Bis Freitag soll im Gefängnis von Skien rund hundert Kilometer südwestlich von Oslo über die Klage entschieden werden. Breiviks Isolationshaft wirkt sich nach Angaben seines Rechtsbeistandes verheerend auf die «psychische Gesundheit» des verurteilten Massenmörders aus.

Konkret klagt Breivik wegen «unmenschlicher und entwürdigender» Behandlung. Er kritisiert auch die Einschränkung seiner Post-Kontakte – eine Massnahme, die von den Behörden als nötig erachtet wird, um die Bildung eines extremistischen Netzwerkes zu verhindern.

Die behandelnden Gefängnisärzte sehen gemäss norwegischen Medien jedoch keine Gefahr dauerhafter Schäden durch die Isolationshaft. Demnach zeigte Breivik zwischenzeitlich zwar «Zeichen der Instabilität» und auch «anormales Verhalten». Es sei aber «keine fundamentale Änderung seiner psychischen Gesundheit» erkennbar.

Die Einschätzung des Gefängnispersonals dürfte im Prozess eine entscheidende Rolle spielen. Breivik hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet. Anschliessend erschoss er auf der Insel Utøya 69 weitere Menschen, die am Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation teilnahmen.

Breivik verbüsst die in Norwegen geltende Höchststrafe von 21 Haftjahren, die verlängert werden kann. Schon mehrmals drohte er wegen der Haftbedingungen mit Hungerstreik. Notfalls will er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. (kat/sda)