SVP droht mit Rauswurf
Bundesrat Samuel Schmid scheint sein Amt wichtiger zu sein als die eigene Partei: Er stellt sich gegen die Strategie der SVP, sich bei der Abwahl seines Kollegen Christoph Blocher ganz aus der Regierung zurückzuziehen.
«Ich werde mich nicht instrumentalisieren lassen», stellte er klar und erwog, auch bei einer Nichtwahl Blochers im Bundesrat zu bleiben. Für Nationalrat und Parteistratege Christoph Mörgeli steht aber fest: «In diesem Fall werden wir ihn aus der Fraktion ausschliessen. Er weiss das.»
Bundesrat Samuel Schmid untergräbt die offizielle Strategie seiner Partei: Letzten Dezember drohte SVP-Präsident Ueli Maurer, man werde sich im Falle einer Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher Ende 2007 ganz aus der Landesregierung zurückziehen. Mit anderen Worten: Verlässt Christoph Blocher das Siebnergremium, muss auch Samuel Schmid gehen – «für mehr Ernsthaftigkeit bei der Bundesratswahl», wie es damals hiess. Offenbar ist es Samuel Schmid nicht so ernsthaft zumute: In einem welschen Privat-TV verwahrte sich der Berner Magistrat gegen solcherlei Geschacher: Er bleibe frei und lasse sich nicht «instrumentalisieren».
Zu dieser Untergrabung der Strategie durch den eigenen Bundesrat wollte sich die SVP gestern nicht äussern. Zwar würde Schmid gemäss Nationalrat Christoph Mörgeli aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Verteidigungsminister scheint aber nur begrenzt auf seine Partei angewiesen zu sein. «Beim Volk geniesst er hohe Glaubwürdigkeit», sagt Politologe Lukas Golder.
(raf) (sda)
