Sibel Arslan«Das Vorgehen löst bei vielen Angst aus»
In der Türkei wurden im April Basler Bürger festgenommen. Die Nationalrätin der Grünen Basel, Sibel Arslan, äussert sich zu den Vorfällen im Interview.
Die Nationalrätin und gebürtige Türkin Sibel Arslan (GP-BS) nimmt Stellung zu den Verhaftungen der Basler Bürger in der Türkei.
Keystone/Manuel LopezFrau Arslan, was löst die Meldung über die Verhaftung von in Basel wohnhaften Kurden in der Türkei bei Ihnen aus?
Ich mache mir grosse Sorgen, dass es so weit kommen konnte, andererseits staune ich immer wieder, wie die türkische Regierung mit Kritik umgeht. Meiner Meinung nach sollte man niemanden der Freiheit berauben aufgrund regierungskritischer Äusserungen via Social Media. Es sei denn, es besteht ein Verdacht auf illegale und kriminelle Handlungen.
Die Verhaftungen erfolgten aus noch unklaren Gründen. Müssen sich in der Schweiz lebende türkische Staatsangehörige nun Sorgen bei der Einreise in die Türkei machen?
Die in der Schweiz lebenden türkischstämmigen Menschen machen sich seit längerem grosse Sorgen. Nicht erst seit den jüngsten Vorfällen, da sehr viel Unklarheit herrscht. Viele sagen ihre geplanten Familienbesuche ab. Ich habe auch von einer gebürtigen Schweizerin mitbekommen, dass sie nicht mehr in die Türkei einreisen darf und nicht weiss warum. Die türkische Regierung geht meiner Meinung nach zu weit, wenn sie im Rahmen des «Notstands» im Land Menschen aus unklaren Gründen in Untersuchungshaft nimmt.
Haben Sie als Grüne-Politikerin nun Angst vor einer Einreise in die Türkei?
Nein, ich mache ja schliesslich meine Arbeit als gewählte Politikerin und geniesse wahrscheinlich dadurch einen gewissen Schutz. Ich kann jedoch verstehen, dass Menschen Angst haben. Die Türkei löst mit ihrer umstrittenen Vorgehensweise bei vielen Angst aus. Bei meiner Arbeit geht es aber darum, sich ein möglichst breites Bild zu verschaffen. Ich war während der Abstimmung des Verfassungsreferendums in der Türkei und habe auch mit AKP-Parteimitgliedern gesprochen, um auch ihre Sichtweise zu erfahren.
Haben Sie eine Vermutung, weshalb die Basler Bürger in der Türkei festgehalten werden?
Wir wissen, dass die Meinungsfreiheit in der Türkei massiv eingeschränkt ist. Was sicher alle gemeinsam haben, ist, dass sie alle Kurden sind. Was sie auf Social Media geteilt haben, weiss ich allerdings nicht. Es ist möglich, dass sie die Politik der AKP kritisiert haben oder dass sie an regierungskritischen Kundgebungen teilgenommen haben. Es darf nicht sein, dass diese Personen ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs über so eine so lange Zeit in Untersuchungshaft festgehalten werden.