Rote Zahlen in Basel«Steuererhöhungen sind kein Thema»
Im kommenden Jahr rutscht der Kanton Basel-Stadt in die roten Zahlen. Mit eiserner Ausgabedisziplin soll der Haushalt mittelfristig wieder ins Lot kommen.
2015 wird der Kanton Basel-Stadt erstmals seit 2005 wieder rote Zahlen schreiben: Das am Donnerstag von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) präsentierte Kantonsbudget sieht einen Fehlbetrag von 30,9 Millionen Franken vor. Damit kommt nun die finanzielle Trendwende, auf die Herzog schon in den vergangenen Jahren wiederholt hingewiesen hatte. Für das laufende Jahr wird noch mit einem bescheidenen Überschuss von 2,2 Millionen Franken gerechnet.
«Für die kommenden Jahre prognostizieren wir leichte Defizite vor allem aufgrund der unerwartet hohen Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform II», erklärt Herzog. Zusätzlich wird der Haushalt durch hohe Investitionen belastet, die zu einer Neuverschuldung in der Höhe von 326,2 Millionen Franken führen wird. Viel Geld verschlingen die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, Schulhaussanierungen und Neubauten im Rahmen der Schulharmonisierung sowie der Ausbau der Tagesstrukturen.
Kostentreiber ist auch der Sozialbereich, wo steigende Fallzahlen in der Sozialhilfe und wachsende Kosten in der Alterspflege zu Buche schlagen. «Das ist wohl gottgegeben», meint LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die auch in der Finanzkommission sitzt. «Der demografische Wandel dürfte trendmässig zu weiter ansteigenden Kosten im Pflegebereich führen», sagt auch Credit-Suisse-Ökonomin Andrea Schnell.
Jetzt muss gespart werden
Die liberale Finanzpolitikerin von Falkenstein fordert, dass sämtliche Departemente bei ihren Ausgaben nun über die Bücher gehen. «Die generelle Aufgabenüberprüfung wurde einige Zeit herausgeschoben, jetzt muss man damit anfangen», sagt sie. Finanzdirektorin Herzog kündete denn auch an, dass der Haushalt im Rahmen der Aufgabenüberprüfung um bis zu 80 Millionen Franken entlastet werden soll. «Wir werden im Frühjahr entscheiden, welche Massnahmen ergriffen werden», kündigte sie am Donnerstag an.
Diese Massnahmen sind wichtig, da laut Ökonomin Schnell die Einnahmeseite verstärkt von Unsicherheiten geprägt ist. «Der Kanton arbeitet aber an Entlastungsmassnahmen, was wir positiv beurteilen», sagt sie. In der Verantwortung steht auch das Parlament: Der Grosse Rat müsse sich fortan in Zurückhaltung üben, sagt von Falkenstein.
Herzog will nicht an der Steuerschraube drehen
Obwohl mit der Unternehmenssteuerreform III, die ab 2019 wirksam wird, noch weitere Ertragsausfälle ins Haus stehen, will man in Basel vorderhand auf Steuererhöhungen verzichten. Für Basel, wo die Holdinggesellschaften 57,9 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen erbringen, ist es besonders wichtig, dass die privilegierte Besteuerung von Lizenzerträgen aus Patenten eingeführt wird, damit die Unternehmen etwa gleich viel Steuern zahlen wie bisher. Andernfalls drohen empfindliche Ausfälle seitens der Pharmaindustrie.
In den vergangenen Jahren hat der Kanton die Steuern für Private und Unternehmen sukzessive gesenkt. «Man kann nicht etwas geben und dann gleich wieder wegnehmen. Das wäre ein falsches Zeichen», sagt von Falkenstein. So sieht das auch Finanzdirektorin Herzog, die auf Anfrage klarstellt: «Steuererhöhungen sind kein Thema.»
