Pegida will illegal auf die Strasse – Gegner auch

Die Absagen der Demonstrationen in Basel und Luzern haben die Pegida Schweiz erzürnt. Die Polizei Basel-Stadt hatte am Freitag entschieden, dass die Pegida-Demonstration und die Gegenkundgebung am 3. Februar auf dem Marktplatz aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden dürfen.

Sehr zum Unmut von Pegida Schweiz-Präsident Mike Spielmann. «Ich kann nicht nachvollziehen, dass von 18 angefragten Demonstrationen in der Schweiz allen die Bewilligung entweder nicht erteilt oder entzogen wurde.» In einem mitgeschnittenen Gespräch mit der Basler Polizei wurde Pegida-Vorstandsmitglied Tobias Steiger von der Polizei geraten, die Demonstration selber abzusagen und sich so Sympathien beim Volk zu holen. Das wollten sie nicht.

«Es wäre für uns natürlich weniger Gesichtsverlust, wenn sie absagen, als wenn wir absagen», antwortete Steiger. Schliesslich sagte Steiger den Behörden zu, die Absage zu akzeptieren, falls sie ein anderes Datum bekämen. «Da dies nicht der Fall war, gehen wir nun illegal auf die Strasse», so Spielmann. Die Polizei machte im Gespräch mit Steiger aber unmissverständlich klar, dass eine Missachtung der Anordnung des Justizdepartements Konsequenzen habe.

Auf der Gegenseite beobachtet man das Treiben der Pegida genau. «Wir hätten gerne auf dem Marktplatz demonstriert», sagt Beda Baumgartner, Präsident der Juso Basel-Stadt. «Wir wären Pegida zahlenmässig weit überlegen gewesen und hätten so ein Zeichen setzen können.»

Er ist aber auch auf die neue Situation vorbereitet. «Sollte die Pegida Schweiz am 3. Februar trotzdem demonstrieren, wird es sicher auch Gegenpräsenz geben.» Baumgartner distanziert sich von möglicher Gewalt, räumt aber ein, dass er dies nicht verhindern könne. «Wir haben keinen Kontakt zu diesen gewaltbereiten Leuten. Wir können nicht kontrollieren, wer alles kommt.»

Sowohl die Pegida wie auch die Juso beteuern ihre friedlichen Absichten. Beim Gespräch mit der Polizei räumte die Pegida Schweiz allerdings ein, von gewalttätigen Gruppierungen zu wissen, die an die Demo nach Basel reisen wollten. «Wieso sollen wir nur mit den friedlichen Leuten kommen und die Linken stellen die Antifaschisten hin? Da haben wir die Zwei auf dem Rücken», sagte Steiger zur Polizei.

Gespräche zwischen den politischen Lagern finden keine statt. «Wir würden gerne mit den Juso eine Podiumsdiskussion abhalten, wenn wir Garantien bekommen, dass wir nicht angegriffen werden», so Spielmann. Bei der Juso hält man davon allerdings nichts. «Ich sehe keinen Grund, weshalb wir mit der Pegida diskutieren sollten. Diese Gruppierung bewegt sich in einem neofaschistischen Bereich», sagt Baumgartner. Ausserdem glaube er nicht, dass Pegida in urbanen Gebieten wie Basel, überhaupt Fuss fassen könne.

Für Spielmann greift die Absage der Demonstrationen tief. Er beobachte eine ungute Entwicklung in den eigenen Reihen. «Durch solches Verhalten werden die Leute immer aggressiver. Es erschreckt und beunruhigt mich, wenn ich sehe, wie der Hass auf die Politik zunimmt.» Er befürchtet, dass die aufgeladene Stimmung irgendwann in Gewalt umschlägt. «Mit einer bewilligten Demonstration könnten die Leute auf der Strasse ihren Unmut kundtun und Aggressionen abbauen. So aber staut sich die Wut.»