«Männer raus»FUK will alle kriminellen Männer ausschaffen
Am Dienstag lancierte der Freistaat unteres Kleinbasel (FUK) eine Initiative zur Ausschaffung krimineller Männer. Die Aktion soll die Wähler zum Denken anregen.
Christian Müller, Parteipräsident der FUK, fordert in einer Volksinitiative die Ausschaffung von kriminellen Männern.
Die am Dienstag lancierte Volksinitiative «Männer raus» soll laut Christian Mueller, Parteipräsident einer Gruppe Basler Kulturschaffender namens «Freistaat unteres Kleinbasel (FUK)», vor allem die im Jahr 2010 angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative kritisieren. «Die SVP hat mich darauf gebracht», sagt der 33-Jährige zur Idee für die Initiative. Er wolle damit die Menschen zum Denken anregen.
Dem Parteipräsidenten geht es in erster Linie um die Botschaft der FUK-Initiative: Laut der aktuellen Kriminalstatistik sollen nämlich nicht Ausländer, wie in der SVP-Initiative genannt, sondern Männer in der Schweiz überdurchschnittlich kriminell sein, so Mueller. Begründet wurde die Ausschaffungsinitiative der SVP mit der nationalen Sicherheit. Betrachte man die aktuellen Zahlen, so würde die FUK-Initiative den Schweizern jedoch mehr Sicherheit bieten, behauptet Mueller. Für den Initianten ist damit klar: «Der SVP geht es nicht um Sicherheit, sondern um Rassismus.»
FUK-Initiative gleicht SVP-Initiative
Die Initiative der FUK bezieht sich auf den Text der SVP-Ausschaffungsinitiative und wurde nahezu identisch übernommen. Lediglich seien in der neuen Version nicht Ausländer die Sündenböcke, sondern die Männer. Die Initiative fordert die Ausweisung krimineller Männer aus der Schweiz – unabhängig von deren Nationalität.
Bis zum 18. Mai 2016 hat die FUK nun Zeit, um 100'000 gültige Unterschriften zu sammeln und die Initiative durchzusetzen. «Zuversichtlich bin ich allerdings nicht – dafür müsste ich Millionär sein. Da hat es die SVP leichter», sagt Mueller.
Bereits mit anderen Initiativen hat Mueller in der Vergangenheit für Stirnrunzeln gesorgt. So forderte etwa die im April 2013 lancierte Initiative «Basel Rutscht» eine dreispurige Rutschbahn, die von der Johanniterbrücke auf der Kleinbasler Seite in den Rhein führen sollte. Genügend Befürworter fand Mueller für das Projekt jedoch nicht. Auch bei der Kandidatur als Regierungsrat vor zwei Jahren reichte es nur zu einem Achtungserfolg
Bundeskanzlei prüft neutral
Angesichts der zahlreichen Volksinitiativen stellt sich schnell die Frage, weshalb diese scheinbar so leicht wie auch unbedacht lanciert werden. Wie alle Schweizer Initiativen wurde auch die der FUK zur Ausschaffung der Männer von der Bundeskanzlei zunächst vorgeprüft und im Bundesblatt publiziert. «Wir nehmen grundsätzlich alle Initiativen gleich ernst», erklärt Thomas Abegglen, Sprecher der Politischen Rechte der Bundeskanzlei.
Laut Abegglen steht die Bundeskanzlei den Initiativtexten allerdings neutral gegenüber: «Die Initiativen werden in der Vorprüfung ausschliesslich auf die Einhaltung der formalen gesetzlichen Voraussetzungen überprüft.» Somit müssten lediglich die Namen und Adressen der Initianten, der Titel und der Wortlaut der Initiative, die Rückzugsklausel wie auch ein Hinweis darauf, dass Fälschung von Unterschriften oder Bestechung für Unterschriften verboten sind, berücksichtigt werden.