SVP-Grossrat zeigt Polizei wegen Demonstration an

Rund 300 Personen zogen am letzten Freitagabend vom Claraplatz zum Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Dort kam es zu Scharmützeln mit der Polizei. Auf dem Weg wurden zahlreiche Wände verschmiert und Fenster zerschlagen. Dies hätte verhindert werden können, wenn die Polizei früher eingeschritten wäre, findet SVP-Grossrat Eduard Rutschmann. Am Mittwoch reichte er Strafanzeige gegen die Polizeileitung wegen Begünstigung zu Straftaten ein, berichtet die «Basler Zeitung».

Am Claraplatz sei eine Gruppe von gewaltbereiten Demonstranten bereits unter Beobachtung von zivilen Behörden gestanden, so die BaZ weiter. Es wurde gesehen, dass sich die schwarz gekleideten Personen mit Helmen und Schutzkleidung ausstatteten, bevor sie sich unter die Gruppe auf dem Claraplatz mischten. Offensichtlich habe die Polizei sie gewähren lassen, obwohl die Personen unerlaubte und gefährliche Gegenstände, wie Pyro-Fackeln, mitgeführt hatten.

Laut Eduard Rutschmann kam die Motivation für die Anzeige nicht von ihm, sondern von Polizisten: Diese seien empört ob diesem «Einsatzdebakel». Die Personen würden nicht selbst als Kläger in die Öffentlichkeit treten, da sie Sanktionen der Polizeileitung bis hin zum Ausschluss aus dem Polizeikorps befürchten. «Ich habe in den vergangenen Tagen mit vielen Polizisten gesprochen – mir scheint, dieser Einsatz hat dazu geführt, dass die Polizisten sagen: ‹Jetzt reichts!› Die Polizisten können nicht verstehen, weshalb nicht von Anfang an eingegriffen wurde.»

Die Polizisten sowie Rutschmann sind überzeugt, dass aus rechtlicher Sicht durch den Einsatzbefehl Straftaten wie Landfriedensbruch, unbewilligtes Demonstrieren, Vermummungsverbot, Zusammenrottung, Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Körperverletzung begünstigt wurden.

Die Polizei will nichts zur Anzeige sagen. «Wir kommentieren keine laufenden Verfahren», sagte Polizei-Mediensprecher Martin Schütz zur BaZ.