Kantonale Abstimmung BLSVP erleidet Schiffbruch mit Uni-Referendum
Die Stimmberechtigten im Landkanton haben sich mit grosser Mehrheit hinter die Universität und die Partnerschaft mit Basel-Stadt gestellt. Die SVP kassierte eine schallende Ohrfeige.
Das Baselbieter Stimmvolk sagte mit 64,2 Prozent der Stimmen ja zur Umsetzung des Pensionskassengesetzes, das schon vom Landrat gutgeheissen worden war. Dieses verpflichtet den Kanton Baselland, sich mit 15 Mio. Fr. an der Ausfinanzierung einer Deckungslücke der Universitäts-Pensionskasse zu beteiligen. Die Baselbieter SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen und wurde an der Urne nun dafür abgestraft. Hätte die SVP reüssiert, hätte dies den 80-Millionen-Deal der beiden Basel und die bikantonale Trägerschaft der Uni torpediert. Damit wurde die Abstimmung zur Grundsatzfrage über die Partnerschaft der beiden Kantone.
Mit dem Volks-Ja zum Pensionkassengesetz sind vorerst auch der Kulturvertrag, die Folgekosten des Biozentrums und die Immobilienvereinbarung mit Basel-Stadt gesichert. «Weitere Kostenpunkte für Baselland», sagt dazu SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Ziel seiner Partei sei es gewesen, dem Regierungsrat mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. «Es gilt zunächst zu akzeptieren, was das Volk entschieden hat. Nun ist die Regierung gefordert», sagt er.
Spardruck auf Universität bleibt bestehen
Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) glaubt hingegen nicht, dass man sich Spielraum verbaut habe – im Gegenteil: «Die Frage war vielmehr, ob wir den Vertrag jetzt kündigen und danach verhandeln, oder umgekehrt», erklärt er. Hätte man den Vertrag sofort aufgelöst, hätte man sich mit Basel-Stadt vielleicht nicht auf einen neuen einigen können. Zudem wäre dies ein enorm schlechtes Zeichen für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz gewesen. «Wir haben nun zwei Jahre Zeit, um zu verhandeln», so Lauber. Im schlimmsten Fall könne der Vertrag 2017 aufgelöst werden.
So stehe die generelle Strategie die Universität zur Diskussion, sagt Lauber. Während man die unternehmerische Freiheit der Institution nicht antasten wolle, bestehe man aber auf Einsparungen. Die Uni solle 25 Mio. Fr. weniger ausgeben, damit auch das Baselbiet in seiner Haushaltsmisere weniger tief in die Tasche greifen muss. Die Verhandlungen dazu sind aber noch in Gange.
Turbulenzen um Bildungsrat
Wichtige Entscheide hat der Souverän auch zur Baselbieter Bildungspolitik getroffen. Einerseits sprach die Stimmbevölkerung dem Bildungsrat mit 52,7 Prozent ihr Vertrauen aus, indem sie sich entschied, ihm die Kompetenzen zur Bestimmung des Lehrplans nicht zu entziehen. Eine Initiative hatte gefordert, diese dem Landrat zu übertragen. Andererseits stimmten knapp 61 Prozent dafür, die Sammelfächer abzuschaffen, die eben dieser Bildungsrat im Rahmen des Harmos-Konkordats und des Lehrplans 21 beschlossen hatte.
«Das Volk will, dass der Bildungsrat weiterhin in eigener Verantwortung agiert», sagt Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP). Zugleich habe aber die Tradition überwogen, weshalb nun Einzelfächer wie Biologie, Chemie und Physik im Bildungsgesetz festgeschrieben werden. So können diese nicht mehr wie geplant unter dem Sammelfach Natur und Technik unterrichtet werden. Weitere Argumente für die Einzelfächer waren die Kostenfrage sowie Unsicherheiten bei der Ausbildung von qualifizierten Lehrpersonen für solche Fachkonglomerate. «Wir werden an der Harmonisierung festhalten, aber wir wollen nicht die Mustervorlage übernehmen», so Gschwind.