Basel lässt Halter von sauberen Autos bluten

Garry Bonsall ist aufgebracht. Der Basler Zahnarzt mit britischen Wurzeln hat sich im August ein neues Auto gekauft – einen Tesla S. «Mein Sohn hat mir geraten, etwas für die Umwelt zu tun und ein Elektroauto zu kaufen», so der 48-Jährige. Als ihm anfangs Jahr die Rechnung der Basler Motorfahrzeugsteuer ins Haus flatterte, traute Bonsall seinen Augen nicht. «Ich soll 1800 Franken bezahlen. Das ist so viel wie für einen Dodge Viper mit einem 8-Liter-Motor. Aber mein Auto stösst überhaupt kein C02 aus.»

In Basel-Stadt werden Fahrzeuge nach dem Hubraum besteuert. Für reine Elektro-Fahrzeuge erfolgt laut Verordnung eine Berechnung des theoretischen Hubraums unter anderem anhand der Leistung. Ganz anders im Kanton Baselland. Dort werden die Fahrzeuge nach Gewicht besteuert, was für den Tesla eine Jahressteuer von rund 700 Franken bedeutet. Noch günstiger ist es im Kanton Solothurn, wo elektrisch betriebene Fahrzeuge gänzlich von der Strassensteuer befreit sind.

Wie Bonsall steigen immer mehr Basler auf rein elektrisch betriebene Autos um. Im Jahr 2011 wurden im Kanton Basel-Stadt 13 Elektrofahrzeuge eingelöst, 2013 waren es 34 und 2015 bereits deren 46. Insgesamt sind bis heute 92 Elektroautos in Basel angemeldet.

Dominique König-Lüdin, designierte Basler Grossratspräsidentin, hat bereits 2014 eine Motion eingereicht, die diese Besteuerung ändern will. Die Motionäre wollen auf eine Berücksichtigung von Euro-Normen verzichten und dafür die Unter- bzw. Überschreitung der C02-Emissionen für die Besteuerung bemessen. «Ich weiss noch nicht, wie der Regierungsrat die Motion beantworten wird. Ich hoffe jedoch, dass auch Elektroautos einen Bonus erhalten, denn diese stossen ja kein Co2 aus», so König-Lüdin.

Eigentlich hätte die Motion Ende letzen Jahres beantwortet werden müssen. Der Regierungsrat bitte aber darum, die Frist um ein Jahr zu verlängern. Für König-Lüdin ist es nicht ersichtlich, Regierung und Verwaltung so lange brauchen, um die Motion zu beantworten: «Es kommt der leise Verdacht auf, dass es sich um eine Verzögerungstaktik handelt.» Sie werde versuchen die Frist auf maximal weitere sechs Monate zu verlängern.

In die gleiche Kerbe schlägt SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner. «Das jetzige Besteuerungs-System ist völlig ungerecht.» Er habe Departementsvorssteher und Regierungsrat Baschi Dürr bereits mitgeteilt, dass die Umsetzung der Motion zu lange gehe. «Ich weiss nicht, ob es Leute in der Verwaltung gibt, die das neue Gesetz nicht wollen», so Rechsteiner.

Beim zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement lässt man die Anschuldigungen nicht auf sich sitzen. «Von einer absichtlichen Verzögerung kann keine Rede sein. Das Departement hat umgehend einen Fachworkshop mit den Motionären sowie Experten und Verwaltungsmitarbeitern einberufen», schreibt Mediensprecher Martin Schütz. Man sei nun daran, den Vernehmlassungsentwurf für den Grossen Rat zu finalisieren.

Bis das Gesetz umgesetzt sei gehe es noch eine Weile, sagt Christoph Haller, Verwaltungsratspräsident des TCS beider Basel und FDP-Grossrat. «Ich denke, so wird die Einführung des neuen Gesetzes frühestens Anfang 2018 möglich sein.» Leidtragende seien die Halter von ökologisch sauberen Autos wie Bonsall: Da das bestehende Gesetz nicht rechtswidrig sei, hätten diese nach der Umsetzung keinen Anspruch auf rückwirkende Entschädigungen.