Kantonale Abstimmung BSJa zu 16-Millionen-Neubau nach Auszählungskrimi
Das Amt für Umwelt und Energie wird am Fischmarkt an bester Lage in der Innenstadt einen Prestige-Neubau erhalten. Das Ja-Lager setzte sich in einem Foto-Finish durch.
Bei einer Stimmbeteiligung von 52,66 Prozent wurde der AUE-Neubau mit 26'686 gegen 25'569 Stimmen gutgeheissen, was einen Ja-Anteil von 51,07 Prozent bedeutet. Der Bau soll 16 Millionen Franken kosten; mit dem Landerwerb werden die Gesamtinvestitionen auf rund 20 Millionen Franken veranschlagt. 2019 soll der Neubau an der Spiegelgasse bezogen werden.
Das als «Leuchtturm» bezeichnete Vorzeigeprojekt war im Parlament dank der Linken und der GLP mit 59 gegen 30 Stimmen klar durchgekommen. Unter FDP-Führung kam dann das rechte Referendum zustande.
Gegner hatten das Nullenergie-Prestigeprojekt mit Holzskelett und Recyclingbetondecken als viel zu teuer kritisiert. Auch sei der Standort bei der Schifflände in der autofreien und parkplatzarmen Innerstadt falsch. Befürworter verwiesen auf sehr teuren Sanierungsbedarf am heutigen abgelegenen AUE-Standort beim Rheinhafen.
«Mit blauem Auge davongekommen»
Die Befürworter des Neubaus konnten ihre knappen Vorsprung der brieflich stimmenden an der Urne noch leicht ausbauen. «Ich wusste, dass es eng wird», sagte Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin nachdem er sein Projekt über die Ziellinie brachte. Der Abstimmungskampf gibt für ihn auch Anlass zur Selbstkritik. «Wir haben zu spät auf die Bedeutung des Baus hingewiesen. Das sind wird noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.»
(lha/sda)
Ja zu BKB- und BVB-Gesetz
In Basel-Stadt wurden noch über zwei weitere kantonale Vorlagen abgestimmt. Von Die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) hatte die Protestbewegung Occupy an die Urne gebracht; bei der Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) waren es linke Parteien und die Gewerkschaft vpod gewesen.
Bei beiden Gesetzesvorlagen stand Kritik wegen mangelhafter demokratische Mitsprache und Kontrolle im Vordergrund. Sowohl BKB als auch BVB haben turbulente Jahre mit Skandalen hinter sich. Das BKB-Gesetz kam nun mit 38'012 gegen 12'504 Stimmen durch. Das BVB-Gesetz wurde mit 29'872 gegen 20'712 Stimmen abgesegnet. Das bedeutet Ja-Anteile von 75,25 respektive 59,05 Prozent. (sda)