Asylbewerber und Aktivisten besetzen Kirche

Seit Sonntagabend wird die Matthäuskirche von rund 30 Aktivisten besetzt. Die Gruppe «Wir bleiben» protestiert damit gegen die vorherrschende Asylpolitik. Auch vier abgewiesene Asylbewerber, die direkt von der Ausschaffung bedroht sind, weilen zurzeit in der Kirche. Sie berufen sich auf das Asylrecht, das Kirchen Verfolgten zu gewähren habe. Auf ihrer Website beziehen die Besetzer Stellung zur Aktion: «Zum einen erhalten wir so den unbedingt notwendigen Schutz vor Ausschaffungen. Zum anderen gestalten wir einen sozialen Raum, in dem Begegnungen unabhängig von Herkunft und Kategorisierungen stattfinden können.»

Aus Sicht des Kirchenrats der evangelisch-reformierten Kirche (ERK) haben dagegen Asylbewerber bei Ablehnung ihres Asylgesuchs nach einem korrekten Verfahren die Schweiz zu verlassen. «Wir sehen deshalb in der Kirchenbesetzung einen Hausfriedensbruch», so Roger Thiriet, ERK-Informationsbeauftragter.

Dennoch will der Kirchenrat die Aktivisten und die Asylsuchenden vorerst gewähren lassen. Ein Antrag auf polizeiliche Räumung der Kirche werde vorerst nicht gestellt, zuerst werde das Gespräch mit den Besetzern gesucht, so Thiriet auf Anfrage.

In Lausanne wird die Kirche Saint-Laurent seit rund einem Jahr von abgewiesenen Asylbewerbern aus Eritrea besetzt. Die NZZ schrieb in diesem Zusammenhang von einem ungeschriebenen Gesetz, wonach Sicherheitskräfte nicht in Kirchen eindringen. Das ist offenbar ein Mythos. «Für uns ist das eine Besetzung wie jede andere», sagt Martin Schütz, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt auf Anfrage. Solange aber der Eigentümer der Liegenschaft diese dulde, gebe es keine Grund einzuschreiten.