Basler Polizei-Offiziere bestehen auf Privilegien

Aus einer raschen Lösung der Dienstwagen-Affäre beim Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) wird nichts. Gegen die von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) versprochene Abschaffung der illegalen Privilegien, die gar ins Visier eines Sonderstaatsanwalts gerieten, regt sich Widerstand aus dem Polizeikorps.

Wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt, haben 18 Polizeioffiziere Rekurs gegen die neue Weisung eingereicht, die der privaten Nutzung von staatlich finanzierten Fahrzeugen ein Ende setzen sollte. Während das Departement der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zugestehen wollte, stellte sich das Appellationsgericht auf die Seite der Offiziere. Bis ein definitiver Entscheid in der Sache fällt, dürfen JSD-Kader die ihnen zugeteilten Autos weiterhin so nutzen wie bisher.

Offenbar stützt sich der Rekurs darauf, dass die neue Weisung nicht mit dem Arbeitsvertrag der Beamten vereinbar ist. «In diesem Fall ist es ihr Recht, sich dafür einzusetzen», sagt Harald Zsedenyi, Vizepräsident des Polizeibeamtenverbands Basel-Stadt.

«Ich halte den Rekurs nicht für förderlich für das Klima im Polizeikorps», sagt Tanja Soland (SP), Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats. Die betroffenen Offiziere könnten auf ihre Privilegien im Sinne des Gemeinwohls verzichten. Sollten ihnen diese vertraglich zugesichert worden sein oder die neue Weisung neue Probleme schaffen, sei es aber selbstverständlich ihr Recht, zu rekurrieren.

Der Ärger um die Dienstfahrzeuge dauert nun schon seit Anfang Oktober 2016 an. Seither gerieten die Basler Ordnungshüter mehrfach negativ in die Schlagzeilen. Im April 2017 wurde in ihren Reihen ein mutmasslicher Spitzel der türkischen Regierung entlarvt.

Im Mai wurde bekannt, dass ein Polizist, gegen den ein Verfahren wegen Schändung einer Kollegin hängig ist, seinen Dienst wieder aufnehmen durfte. Dies währte aber nicht lange, da kurze Zeit darauf neue Anschuldigungen gegen den Mann erhoben wurden: Er soll bei einem Gefangenentransport eine Frau ohne ihr Einverständnis beim Umziehen gefilmt haben. Polizeikommandant Gerhard Lips stellte sich im gleichen Monat in einem Interview mit 20 Minuten aber dennoch hinter sein Personal: «Die überwiegende Mehrheit meiner Polizistinnen und Polizisten leistet Tag für Tag gute Arbeit, über die leider selten positiv berichtet wird», sagte er.