Basel-StadtGrosser Rat öffnet Türchen für späteren Ladenschluss
Der Grosse Rat stellt sich gegen die Kommission, die sich nun erneut mit erweiterten Ladenöffnungszeiten befassen muss. Der Nutzen längerer Shoppingzeiten ist umstritten.
Würden länger Öffnungszeiten dem Basler Detailhandel höhere Umsätze bescheren? Diese Frage ist politisch umstritten. Die bürgerlichen Parteien wünschen sich vor allem am Samstag einen späteren Ladenschluss.
Keystone/Matthias WaeckerlinDie Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt um zwei Stunden geht zurück in die Kommission: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Gesetzesvorlage, die auf eine überwiesene SVP-Motion zurückgeht, zurückgewiesen. Die Kommission selber hatte Nichteintreten beantragt. Es bestehe dazu im Detailhandel kein Bedarf und bewirke kaum etwas gegen den Einkaufstourismus, führte Christophe Haller (FDP), Präsident der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission aus.
Heute dürfen Läden in Basel werktags bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr geöffnet sein. Die SVP-Motion hatte verlangt, dass der Ladenschluss auf 22 Uhr respektive 20 Uhr verschoben wird. 2013 hatten die Stimmberechtigten eine Verlängerung um zwei Stunden samstags deutlich abgelehnt. Das klare Votum des Stimmvolks interpretierten sowohl die WAK als auch die Ratslinke als klares Argument gegen eine neuerliche Debatte über einen späteren Ladenschluss.
Gewerbeverband will Zückerchen für Läden
Die bürgerlichen Kräfte sehen das anders. Die Welt sei heute nicht mehr die gleiche wie damals, so der Tenor. «Der Samstag kann mit bis 20 Uhr verlängerten Öffnungszeiten eine Erfolgsgeschichte werden», meinte SVP-Sprecherin Daniela Stumpf. Ihre Partei schlug als Kompromiss vor, die Öffnungszeiten nur am Samstag um zwei Stunden zu verlängern. Einig waren sich im Grossen Rat alle Parteien einzig darin, dass längere Öffnungszeiten kein sehr wirksames Mittel gegen den Einkaufstourismus ist. «Es ist aber eine notwendige Massnahme», so FDP-Sprecher Luca Urgese.
Die bürgerlichen Parteien brachten denn auch mehrere kurzfristige Änderungsanträge in die Vorlage ein, die vom Basler Gewerbeverband angeregt wurden. Die FDP forderte die Aufhebung der verkürzten Öffnungszeiten vor Feiertagen wie Auffahrt oder dem Tag der Arbeit. Die CVP verlangt acht frei wählbare Jokertage, an denen bis 22 Uhr verkauft werden darf, die aktuelle Regelung sieht nur drei vor. «Wir haben mit Vertretern des Detailhandels und Pro Innerstadt geredet und das waren ihre vordringlichsten Wünsche», erklärt Patrick Erny, Leiter Politik des Gewerbeverbands.
Erny ist zuversichtlich, dass seine Änderungsanträge mehrheitsfähig sind. Denn eine generelle Ausweitung der Öffnungszeiten habe beim Stimmvolk wohl einen schweren Stand. Wenngleich er sich eine gänzliche Liberalisierung wie im Baselbiet wünschen würde. Im Nachbarkanton können Läden uneingeschränkt zwischen 6 und 23 Uhr geöffnet haben.
Familienbetriebe profitieren von heutiger Regelung
Linke und Gewerkschaften glauben derweil nicht, dass ein späterer Ladenschluss den Einzelhandel beleben würde. «Wenn die Kunden nicht da sind, steigen auch die Umsätze nicht», sagte Toya Krummenacher (SP). Die Gewerkschafterin fürchtet vielmehr, dass Einkaufsstrassen mit kleinen Läden, wie der Spalenberg, unter einer Liberalisierung leiden würden.
Parteikollege Mustafa Atici brach derweil eine Lanze für die Familienbetriebe, die von erweiterten Öffnungszeiten profitieren und täglich bis 22 Uhr geöffnet haben dürfen. Würde deren Monopol wegfallen, fürchtet Atici, würden dort Stellen verloren gehen. Diese Betriebe würden häufig niedrig qualifizierte Leute beschäftigen, die sonst keine Stelle fänden. «Die heutige Regelung nützt den Familienbetrieben und das ist gut so.»
Wie sehen Sie das? Sollen die Ladenöffnungszeiten in Basel verlängert werden? Diskutieren Sie darüber im Talkback. (lha/sda)
