Serie von Anschlägen in BaselLinksextreme attackieren Bässlergut-Baufirmen
Wegen einer Liste müssen Firmen und Einzelpersonen, die mit dem Erweiterungsbau des Bässlergut-Gefängnisses beauftragt sind, um ihre Sicherheit fürchten. Drei Fahrzeuge brannten schon.
Am 27. Mai löste die Polizei eine Demonstration auf. Seit Monaten gehen Aktivisten immer wieder auf die Strasse, um gegen den Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut zu protestieren.
Steve LastDer Brandanschlag auf ein Firmenauto am Montag in der Wettsteinallee war politisch motiviert. Linksextreme haben den Wagen der Firma Rosenmund in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) angezündet. Dies geht aus einem Bekennerschreiben auf Indymedia hervor, das am Dienstag publiziert wurde. Der Firmenwagen wurde bewusst ausgesucht: Das Haustechnik-Unternehmen arbeitet an der Erweiterung des Ausschaffungsgefängnis Bässlergut mit und wurde damit zur Zielscheibe militanter Aktivisten.
Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen auf am Bau beteiligte Firmen seit Ende Mai ein. Nach einem Bagger und einem Transportwagen war dies schon das dritte angezündete Fahrzeug. Mit Bekennerschreiben stellten die militanten Aktivisten jeweils sicher, dass der Tathintergrund bekannt wird: Sie wollen sämtliche am Erweiterungsbau des Basler Ausschaffungsgefängnisses beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen einschüchtern.
Eine entsprechende Liste haben die Aktivisten am 10. Mai auf Indymedia veröffentlicht. Darauf sind auch die Privatadressen von Chefbeamten des Baudepartements publiziert – versehen mit dem Begleitkommentar: «Diese Firmen bereichern sich am Elend der Armen und Ausgeschlossenen. Wir wissen alle, was zu tun ist.»
Aufforderung zur Gewalt
Am 24. Mai publizierten die Aktivisten auf Indymedia eine weitere Liste unter dem Titel «Implenia Angreifen! Überall! Bässlergut verhindern!». Wer von Unterdrückung profitiere müsse mit wütenden Besuchen rechnen. «In Basel wurden ihre Strukturen und Fahrzeuge bereits mehrfach angegriffen», heisst es weiter. Das ist keine leere Drohung. Neben dem Bagger, der am 19. Mai brannte, war in der Nacht auf den 16. Mai bereits ein Lieferwagen angezündet worden. Der Aufruf erfüllt vermutlich auch den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit nach Artikel 259 StGB. «Es wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet», teilt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit.
Auch andere Unternehmen wurden bereits Opfer der Anschläge. Anfang Mai traf es die Elektrizitäts AG in der Güterstrasse. In einem Bekennerschreiben ist die Rede von mehreren Sachbeschädigungen. Zudem wurde grossflächig auf die Fassade der Firma gesprüht: «Das ist eine Warnung: Stop Bässlergut!» In der gleichen Nacht wurde auch das nahe gelegene Büro der Grünen Partei angegriffen.
Potentielle Opfer eingeschüchtert
Die Serie von Anschlägen verfehlt ihre Wirkung nicht. Mehrere von 20 Minuten kontaktierte Unternehmer und Einzelpersonen, die auf der Liste geführt werden, sind verunsichert. Die meisten wollen nicht namentlich genannt werden. Zu gross ist die Furcht, in den Fokus militanter Linken zu rücken. Die Polizei steht mit allen Betroffenen in «engem Kontakt», wie Toprak Yerguz, Sprecher des Basler Sicherheitsdepartements, auf Anfrage erklärt.
Die Implenia hat schon in mehrere Anzeigen gegen Unbekannt erstattet. «Wegen des laufenden Verfahrens können keine weitere Angaben gemacht werden», sagt Sprecher Reto Aregger. Auch die Staatsanwaltschaft gibt sich in der Sache bedeckt. Tatverdächtige konnten noch keine verhaftet werden.
Die Serie linksextremer Vandalenakte und Brandanschläge in Zusammenhang mit dem Bässlergut-Bau ist beispiellos in Basel. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wollte dies mit Verweis auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht kommentieren.
