WahlkampfSVP provoziert mit Terror-Gefahr in Basel
Die SVP Basel-Stadt hat ein Wahlplakat veröffentlicht, das Basel in eine Reihe mit Paris, Würzburg und Nizza stellt.
Geschickte Provokation oder einfach nur geschmacklos? Die SVP Basel-Stadt geht im Wahlkampf mit Terrorangst auf Stimmenfang.
SVP Basel-StadtAm Montag gab die SVP Basel-Stadt in Basel den Startschuss zum Wahlkampf für die bevorstehenden Erneuerungswahlen des Grossen Rats und Regierungsrats. Bei der Wahl ihrer Plakatsujets setzt die Partei voll auf das Mittel der Provokation.
«Paris. Würzburg. Nizza. ...Basel?», prangt in grossen weissen Lettern auf grünem Grund auf einem der Plakate. Die Botschaft ist klar: Die Gefahr eines Terroranschlags ist reell und latent, wird damit suggeriert. «An der Bundesfeier am Rhein hatte die Polizei alle Zufahrten mit Kastenwagen verbarrikadiert und war schwer bewaffnet. Das war eine Reaktion auf die Terrorattacken», sagt Sebastian Frehner, Präsident der Basler SVP. «Ich sage nicht, das passiert hier jetzt auch, aber die Gefahr ist real.»
Das gefährdet den sozialen Frieden
«Die SVP hat absolut den Bezug zur Realität verloren», sagt Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt. «Offensichtlich leben wir nicht in der gleichen Stadt.» Das Terror-Sujet missfällt ihr nicht nur, Hollinger findet es auch gefährlich. «Das sind Brandstifter, die sich danach als Feuerlöscher aufspielen.» Letztlich gehe es hierbei um die muslimische Bevölkerung, die damit verunglimpft werde. Für die SP-Frau ist klar: «Solche Aussagen vergiften das politische Klima und gefährden den sozialen Frieden.»
Auch der renommierte Basler Werber David Schärer findet das Kampagnensujet verantwortungslos, auch aus berufsethischer Sicht. Bei den zitierten Anschlägen sind hunderte Menschen getötet worden. «Daraus politisches Kapital schlagen zu wollen, ist stossend», sagt er.
«Wollen nicht gegen Muslime schiessen»
«Es geht dabei nicht um Religion. Wir wollen sicher nicht gegen Muslime schiessen», verteidigt sich Frehner. Ob das umstrittene Plakat auch parteiintern zu reden gegeben hat, will er nicht verraten.
Polit-Werbung darf fast alles
Politische Werbung hat im Gegensatz zu kommerzieller Werbung mehr Handlungsspielraum. «Überspitzt formuliert, ist sie vogelfrei», sagt Marc Schwenninger, juristischer Sekretär der Schweizerischen Lauterkeitskommission. Politische Plakate dürfen aber nicht gegen das Strafgesetzbuch verstossen. Das SVP-Plakat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» hatte ein Nachspiel. Zwei verantwortliche SVP-Kader wurden wegen Rassendiskriminierung verurteilt.
