Berner Piraten-Partei«Die EDU hat versucht, uns zu bestechen»
Die Berner EDU soll den Piraten Geld geboten haben, damit sie via Listenverbindung an einen NR-Sitz kommt. Die EDU spricht von «Spesenentschädigung».
In diesem Brief soll die EDU den Piraten Geld für eine Listenverbindung geboten haben.
Am Montag wurden die Listenverbindungen für die Nationalratswahlen im Kanton Bern bekannt gegeben. Keine Verbindung eingegangen sind die Piraten – dabei waren sie laut eigener Aussage umworben. «Wir haben von beinahe allen Parteien Anfragen erhalten», sagt Denis Simonet, Vizepräsident der Piratenpartei Kanton Bern und selbst Kandidat.
Um an zusätzliche Stimmen zu gelangen, griff eine Partei dabei zu unchristlichen Mitteln. «Die EDU hat uns in einem Brief eine Gratifikation zugesagt, falls wir die Verbindung eingehen und sie dadurch einen Sitz gewinnen», so Simonet gegenüber 20 Minuten. «Das ist ein offensichtlicher Bestechungsversuch. Sie haben gesagt, dass ein tiefer Betrag im fünfstelligen Bereich möglich wäre.»
«Piraten hätten ja Spesen gehabt»
Der Berner EDU-Präsident Peter Bonsack ist Mitunterzeichner des Schreibens, das 20 Minuten vorliegt. Er bestätigt, eine Anfrage gemacht zu haben. «Die Gratifikation wäre nur geleistet worden, wenn wir einen Sitz gewinnen würden», so Bonsack. «Das ist eine Goodwill-Aktion.» Es handle sich nicht wie von den Piraten vorgeworfen um einen Bestechungsversuch: «Wenn uns jemand hilft, kann man denen auch etwas schenken.» Schliesslich hätten die Piraten ja auch Spesen gehabt. Dass telefonisch ein genauer Betrag genannt worden sei, bestreitet Bonsack.
«Das ist intelligenzfrei»
Der Berner Politologe Mark Balsiger zeigt sich sehr erstaunt über das Vorgehen der Berner EDU. «Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Fall in der Schweiz in den vergangenen 20 Jahren erinnern.» Und weiter: «Die schriftliche Zusicherung eines Geldbetrages ist intelligenzfrei.» Es überrasche ihn jedoch nicht, dass die EDU mit aller Macht versuche, einen Nationalratssitz zu gewinnen. «Die Partei hat 2011 ihren Sitz verloren und hat nun durchaus Chancen, diesen wieder zurückzugewinnen.» Dabei soll eine Listenverbindung mit den Schweizer Demokraten helfen.
