Reitschul-Initiative«Kantonales Stimmvolk ist schlauer als städtisches»
Die Berner Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Reitschul-Initiative der Jungen SVP für ungültig zu erklären. Initiator Erich Hess gibt sich dennoch kämpferisch.
Thomas Weil und Erich Hess übergaben am 11. März 2016 symbolisch die Unterschriften für die Volksinitiative «Keine Steuergelder fuer Reithalle».
Keystone/Marcel BieriRückschlag für Erich Hess und Konsorte: Die Berner Regierung beantragt dem Parlament, die Reitschul-Initiative der Jungen SVP für ungültig zu erklären. Das hat der Regierungsrat am Donnerstag bekanntgegeben.
Grund: Die Initiative sei gleich in mehrfacher Hinsicht nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Zürcher Juristen Giovanni Biaggini, das von der Kantonsregierung in Auftrag gegeben wurde. Der Staatsrechtsprofessor kritisiert unter anderem, dass die Initiative die Gemeindeautonomie der Stadt Bern verletzt.
«Reines Gefälligkeits-Gutachten»
Über den Antrag des Regierungsrats kann Erich Hess (SVP), Initiator der Initiative, nur den Kopf schütteln. «Es handelt sich um ein reines Gefälligkeitsgutachten», meint er. Die Regierung habe bloss Angst, dass die Initiative vor das Volk kommt und angenommen wird – auch wenn sich die Stadtberner an der Urne schon mehrfach zur Reitschule bekannt haben: «Das kantonale Stimmvolk ist eben schlauer als das städtische», meint er.
Gibt der Grosse Rat dem Antrag der Regierung statt, würde Hess weiterkämpfen und den juristischen Weg einschlagen. «Dann ziehe ich den Entscheid vors Bundesgericht.»
«Initiative reine Zwängerei»
Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern, begrüsst dagegen die Haltung des Regierungsrats. «Die Initiative ist pure Zwängerei», sagt sie. Hier wolle man mit einem «Trickli» auf kantonaler Ebene die Stadt dazu bewegen, die Reitschule nicht mehr zu subventionieren. Über die Zukunft der Reitschule habe aber die Stadt Bern zu entscheiden, und nicht der Kanton. Marti geht davon aus, dass der Grosse Rat auf die Linie der Regierung einschwenken wird. «Alles andere wäre für mich unverständlich.»
Weg über Filag
Die Junge SVP des Kantons Bern hatte die Initiative im März dieses Jahres eingereicht. Sie verlangt nicht die Schliessung des alternativen Berner Kultur- und Begegnungszentrums, das der Jungen SVP Kanton Bern seit Langem ein Dorn im Auge ist, sondern eine Änderung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (Filag).
Dort soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Gemeinden weniger Geld aus dem kantonalen Ausgleichstopf erhalten sollen, wenn sich auf ihrem Gebiet bestimmte Anlagen oder Einrichtungen befinden. Nämlich solche, «von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen».
54 Mio. Franken Einbusse
Die Initiative will also der Stadt Bern den Geldhahn zudrehen und sie so zwingen, in und um die Reitschule andere Saiten aufzuziehen. Die Reitschule ist eine kommunale Einrichtung.
Pro Jahr würde die Stadt Bern nach Angaben der Berner Regierung 54 Mio. Franken weniger Geld aus dem Finanz- und Lastenausgleich erhalten, wenn die Initiative angenommen würde. Von Beginn an gab es Zweifel an der materiellen Gültigkeit der Initiative. (sul/sda)
