Politiker wollen Freizeit für Sitzung opfern

Erst vor zwei Jahren wurde die wöchentliche Sitzung im Stadtrat abgeschafft. Nun trifft man sich nur noch alle 14 Tage. Das geht an der Traktandenliste nicht spurlos vorbei: Diese enthält fast nur noch aufgeschobene Geschäfte, wie es in einem Brief von Stadtparlamentariern an Stadtratspräsidentin Ursula Marti (SP) heisst. Um die Traktanden abzuarbeiten, fordern 24 Stadträte nun eine zusätzliche Sitzung – und sind damit sogar bereit, ihre Freizeit zu opfern.

Marti begrüsst das Engagement und gibt grünes Licht. Den Traktandenberg ­erklärt sie mit ausserordentlich vielen eingereichten Vorstössen: «Es ist Wahljahr, da versuchen sich viele Stadträte zu ­profilieren.» Ausserdem sei man noch ­daran, sich an den Zweiwochen-Rhythmus zu gewöhnen.

SP-Fraktionspräsidentin Annette Lehmann bejaht mit ihrer Unterschrift eine Zusatzsitzung. «Grundsätzlich befür­worte ich aber nach wie vor den Zweiwochen-takt», so Lehmann. Auch für FDP-Kollege Alexandre Schmidt bewährt sich das ­System «bestens». Total anders sieht das SVPplus-Fraktionspräsident Roland Jakob: «Aufgrund des Zeitmangels kam es schon öfters zu Verletzungen des Rat­reglements.» Für ihn bestätigt die Ein­berufung einer zusätzlichen Sitzung: «Der Stadtrat braucht ein wöchentliches Treffen.»