Schwere Vorwürfe der SVP an Bieler Gemeinderat

Die SVP hat am Donnerstagabend im Bieler Stadtrat den Gemeinderat beschuldigt, eine Intrige gegen Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) inszeniert zu haben. Stadtpräsident Erich Fehr antwortete, die Vorwürfe gegen Organe und Personen seien nicht zu belegen.

Der Stadtrat hatte Kenntnis zu nehmen vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu der vom Gemeinderat eingeleiteten Administrativuntersuchung in der Direktion Soziales und Sicherheit. Bei dieser Gelegenheit erhob die Fraktion SVP/Die Eidgenossen happige Vorwürfe gegen die Exekutive.

Die Administrativuntersuchung sei ein abgekartetes Spiel der übrigen Gemeinderäte und klar gegen Feurer gerichtet gewesen, meinte die Fraktion. Deshalb sei sie sofort in Auftrag gegeben worden, ohne vorher abzuklären, ob an den in einem Brief des Personalverbands erhobenen Vorwürfen etwas dran war.

Der Hintergrund sei, dass Feurer die Kündigung der Leiterin des Sozialamtes vorbereitet und sich diese an den Personalverband gewandt habe. Auch der Verband hätte die Vorwürfe zuerst abklären sollen. Deshalb müsse die Stadtregierung das Arbeitsverhältnis mit dessen Präsidenten, dem Steuerverwalter, überprüfen.

Fraktionssprecher Adrian Dillier (SVP) warf dem Gemeinderat vor, seine Macht missbraucht zu haben, um Unschuldige zu beschmutzen. Er habe unredlich, ja kriminell gehandelt. Der mutmassliche Drahtzieher sei Stadtpräsident Fehr.

Fehr wies darauf hin, ausser dem Inhalt des Mandates der Administrativuntersuchung seien sämtliche Beschlüsse des Gemeinderates in dieser Sache einstimmig, also mit Zustimmung des Sozialdirektors, getroffen worden. Die konstruierte Fehde gebe es nicht.

Von den Betroffenen habe niemand dem Gemeinderat unrechtmässiges Vorgehen vorgeworfen. Positive Folge dieser Angelegenheit sei, dass das Gremium im Nachgang die Spielregeln für Zusammenarbeit und Kollegialität neu definiert habe.

Fehr stellte fest, die GPK habe bestätigt, dass Handlungsbedarf bestand, dass die Stadtregierung eine schnelle Klärung anstrebte und dass sie wirksame Massnahmen traf. Dass es dabei zu Unzulänglichkeiten gekommen ist, entstanden aus der besonderen Situation, bedauere der Gemeinderat. Wichtig sei, daraus die nötigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Deshalb werde die Exekutive 12 von 19 Empfehlungen der GPK aufarbeiten.

Die GPK und die übrigen Fraktionen betonten, man müsse jetzt nach vorne schauen und auf eine neuerliche Schlammschlacht verzichten. Nachträglich sei es einfach zu sagen, dass man etwas anders hätte machen sollen.

(sda)