Grünen droht Klage wegen falscher Steuerrechnung

Eine Aktion der bernischen Grünen im Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III des Bundes erzürnt die bernische Steuerverwaltung. Diese spricht von einer «politisch unsensiblen und irreführenden Aktion» und erwägt rechtliche Schritte.

Die Grünen des Kantons Bern hatten nämlich am Donnerstag oder Freitag in eine unbekannte Anzahl Briefkästen im Kanton Bern «Rechnungen» gelegt, die grafisch wie jene der kantonalen Steuerverwaltung aussahen. Im Briefkopf steht «Steuerverwaltung des Kantons Bern», daneben prangt ein Berner Wappen, allerdings mit einem abwärts schreitenden Bären. Darunter ist zu lesen: «Steuerverwaltung der Gemeinde/Bundesrat-Merz-Strasse».

Die Rechnung kommt als «4. Rate 2016» daher. Zu bezahlen sei ein Betrag von 1000 Franken. Und zwar deshalb, weil die Unternehmenssteuerreform III jeden Haushalt 1000 Franken kosten werde.

Unterhalb dieser Zeilen ist ein Einzahlungsschein angeheftet, mit dem Vermerk «Steuerverwaltung, z.hd. der Grosskonzerne und Banken», quer darüber in Grossbuchstaben «USR III». Dazu verschickten die Grünen bereits am Donnerstag eine Medienmitteilung.

Am Freitag reagierte die bernische Finanzdirektion ihrerseits mit einer Medienmitteilung. Sie schreibt darin, die grafische Form der «Rechnung» könne bei Bürgern zu Verunsicherung führen. Die Veranlagung und der Bezug von Steuern sei ein sehr sensibler Bereich.

Solche Aktionen schadeten dem Vertrauen in die Steuerverwaltung und die kantonale Verwaltung generell. Ob die kantonale Steuerverwaltung rechtliche Schritte ergreifen werde, werde noch abgeklärt und sei insofern offen, sagte der bernische Steuerverwalter Claudio Fischer auf Anfrage.

Am Freitag sagte dann die Geschäftsführerin der Berner Grünen, Jessica Fuchs, die Parteispitze der Grünen habe in Bern etwa 200 dieser «Rechnungen» verteilt. Wie viele weitere dieser Zettel Parteimitglieder im ganzen Kanton verteilt hätten, entziehe sich ihrer Kenntnis.

Es sei klar ersichtlich, dass es sich um eine falsche Rechnung handle, sagte Fuchs weiter. Dies unter anderem auch deshalb, weil auf der Rückseite der Rechnung das Logo der Grünen prange und diese Rückseite wie ein Flugblatt der Partei daherkomme.

Insofern könne keine Rede von einer gezielten Irreführung der Bevölkerung sein. Es handle sich um eine Aktion, die die Bevölkerung aufrütteln soll. Die Steuerverwaltung kontaktierten die Grünen vor der Aktion nicht. (sda)