UmstrittenKanton Bern verbietet das Fracking
Mehrere Parteien forderten im Grossen Rat, dass im Kanton kein Fracking betrieben werden darf. Diese Art der Erdgasgewinnung schädige die Umwelt. Das Verbot wurde angenommen.
In den USA wird das Fracking besonders zur Gewinnung von Erdöl eingesetzt.
Das Fracking-Verbot sorgte am Mittwoch im bernischen Grossen Rat für eine animierte Debatte. Die Grünen, die EVP und die SP forderten in einem gemeinsamen Vorstoss von der Regierung eine Gesetzesänderung, die Förderung von Erdgas mit der umstrittenen Methode im Kanton Bern verbietet. Er tut dies allerdings nicht sofort, sondern bei der nächsten Revision des sogenannten Bergregalgesetzes.
Der Kanton Bern setze auf erneuerbare Energien, gab Antonio Bauen von den Grünen zu bedenken. Investitionen in nicht erneuerbare Energien wären ein Rückfall – das müsse verhindert werden.Fracking gefährde die Umwelt und verschleisse Land, gab Martin Aeschlimann von der EVP zu bedenken. Niemand habe ein Interesse, dass solche Fördermethoden auch in der Schweiz praktiziert würden.
Chemikalien in Boden leiten
In den USA sei Fracking ein regelrechter Boom. «Wenn in Amerika ein Unfug im Schwang ist, dann kommt er meist ein paar Jahre später auch zu uns», konstatierte Andreas Hofmann von der SP. Dies gelte es beim Fracking zu verhindern, und zwar per Gesetz.
Fracking ist eine umstrittene Methode zur Förderung von Erdgas und Erdöl in tieferen und dichteren Gesteinsschichten. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepumpt, um die Bodenschätze an die Oberfläche zu transportieren.
Unnötiger Vorstoss für SVP und FDP
Die meisten Fraktionen stellten sich - zumindest mehrheitlich - hinter den Vorstoss. Die SVP äusserte Bedenken, mit der Motion ein Technologieverbot auszusprechen. Vielleicht gebe es ja eines Tages umweltverträglichere Methoden, sagte Willy Marti im Namen der Partei.
Der Vorstoss sei auch gar nicht nötig, weil die bestehende Gesetzgebung Fracking im Kanton Bern bereits heute verunmögliche, führte Marti aus.
In dieselbe Kerbe hieb auch Ruedi Sutter von der FDP. Er geisselte den Vorstoss als «Wahlkampfklamauk» und «Paranoia-Politik». Es brauche im Kanton Bern ja auch keine Gesetze, die das Auswildern von Elefanten verböten, polterte Sutter. «Wo bleibt denn das Vertrauen in unsere Umweltgesetzgebung?»
Für Regierung nicht dringlich
Die Regierung empfahl die Annahme des Vorstosses. Allerdings hält sie ein gesetzliches Verbot nicht für dringlich, da das geltende Recht schon sehr hohe Anforderungen stelle, betonte Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger im Parlament.
Es sei nicht nötig, das erst kürzlich revidierte Bergregalgesetz gleich wieder zu ändern. Das Fracking-Verbot könne bei einer nächsten Revision eingebracht werden. Fracking sei aber für den Kanton Bern in Zukunft keine Option. Die Schweiz sei nicht die USA: Die ökologischen Auswirkungen, die die Amerikaner in ihrem weitläufigen Land nun schmerzhaft feststellten, wären in der dicht besiedelten Schweiz noch wesentlich schlimmer.
Der Grosse Rat überwies den Vorstoss schliesslich mit 93 zu 47 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Grüne wollen weiter Unterschriften sammeln
Obwohl sich der bernische Grosse Rat nun also für ein Fracking-Verbot ausgesprochen hat, wollen die Grünen des Kantons Bern weiterhin Unterschriften für ihre im November lancierte Stopp-Fracking-Initiative sammeln. Das teilten sie am Mittwoch nach dem Grossratsentscheid mit.
Frankreich habe im Jahr 2011 das Fracking verboten. Doch wegen erteilter und nachträglich entzogener Bohrgenehmigungen drohten dort Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe. Deshalb brauche es ein rasches Fracking-Verbot im Kanton Bern. (sda)
